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Mappus und der EnBW-Deal

Baden-Württemberg

Gutachterschlacht zum EnBW-Deal geht im Ausschuss weiter

Stuttgart. Die Gutachterschlacht zum EnBW-Deal geht weiter: Neben dem Experten Wolfgang Ballwieser soll auch der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck im EnBW-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zudem wird auch der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis geladen. ... mehr

Baden-Württemberg

Bezahlte Mappus zuviel? Neue Details zu den EnBW-Aktien

Stuttgart (dpa/lsw) - Neue Details zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg: Nach einem Zeitungsbericht geht aus Vernehmungsprotokollen von EdF-Vertretern für den EnBW-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hervor, dass es für das Land keinen Handlungsdruck gab, mit dem Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den am Landtag vorbei eingefädelten EnBW-Deal vor drei Jahren begründet hatte. ... mehr

Die Landesregierung hat eine Chance auf Schadenersatzforderungen von einzelnen Akteuren in der EnBW-Affäre. Auf Verlangen des Landes erklärten die meisten Beteiligten einen befristeten Verzicht auf die Verjährung.
Baden-Württemberg

Hat das Land seine Chance auf Schadenersatz in EnBW-Affäre gewahrt?

Die grün-rote Landesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge die Chance auf Schadenersatzforderungen von einzelnen Akteuren in der EnBW-Affäre bewahrt. Mögliche Ansprüche an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef Dirk Notheis und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wären demnächst verjährt. ... mehr

Was steht in den in Frankreich beschlagnahmten Akten zum EnBW-Deal? Was hat Stefan Mappus von deren Auswertung zu erwarten?
Baden-Württemberg

Akten zum EnBW-Deal aus Frankreich eingetroffen

«Die sind mit der Postkutsche unterwegs» - über den langen Weg der Unterlagen zur EnBW-Affäre von Paris nach Stuttgart wurde schon gewitzelt. Nach langer Wartezeit sind sie nun in Schwaben eingetroffen. Wann sie dem EnBW-Ausschuss vorliegen werden, ist aber noch unklar. ... mehr

Baden-Württemberg

Zeitung: Oberschwäbische Elektrizitätswerke unterstützen Mappus

Stuttgart. Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag), er sehe den Kaufpreis «nach wie vor in einer vertretbaren Bandbreite». ... mehr

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (links) und der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus haben lange eine Männerfreundschaft gepflegt. Jetzt fordert aber auch Rülke in der EnBW-Affäre Rechenschaft von den Beratern, die Mappus beim EnBW-Aktiendeal unterstützt haben.
Baden-Württemberg

Mappus rechnet mit Ende der Ermittlungen gegen ihn

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft ihn trotz eines neuen Gutachtens zum EnBW-Deal nicht anklagen wird. «Der Vorwurf der Untreue ist völlig absurd. Ich kann mir nichts anderes als eine baldige Einstellung des Verfahrens vorstellen», sagte Mappus. ... mehr

Mappus-Mails zu S21 beschäftigen weiteres Gericht.
Baden-Württemberg

Mappus-Mails zu S21 beschäftigen weiteres Gericht

Stuttgart. Die Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sind Gegenstand eines weiteren juristischen Streits. Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss auf Betreiben zweier Pensionäre entscheiden, ob die Mails zum Polizeieinsatz am sogenannten «schwarzen Donnerstag» der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. ... mehr

Baden-Württemberg

Mappus rechtfertigt EnBW-Deal und beschuldigt Rechtsberater

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sein Verhalten beim umstrittenen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg gerechtfertigt und seine damaligen Rechtsberater attackiert. Er habe das Milliardengeschäft Ende 2010 «nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet und vollzogen», sagte der CDU-Mann in seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Freitag in Stuttgart. ... mehr

Bis jetzt hält der ehemalige Ministerpräsident Mappus offen, ob er vor dem EnBW-Ausschuss aussagen will. Es geht um den umstrittenen Kauf von EnBW-Aktien durch die Landesregierung.
Baden-Württemberg

Grüne: Hinweise auf weitere Kungeleien im EnBW-Ausschuss

Die Arbeit im EnBW-Untersuchungsausschuss wird aus Sicht der Grünen im Landtag durch weitere CDU-Kungeleien belastet. Die von der Staatsanwaltschaft im Mai an den Ausschuss übermittelten Akten ließen auf weitere Kontakte zwischen Ausschuss-Mitgliedern und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus schließen, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl. ... mehr

Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung
Baden-Württemberg

Teilerfolg für Mappus im Streit um E-Mail-Löschung

Karlsruhe (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Landesregierung darf nicht auf E-Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) zugreifen. Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Mappus sichergestellten Kopien sind von der Löschung nicht erfasst. Das am Freitag bekanntgegebene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ... mehr

E-Mails von Stefan Mappus beschäftigen weiterhin die Justiz. Der ehemalige Regierungschef fordert die Löschung der zufällig aufbewahrten Sicherungskopien, das Land verlangt Zugriff auf die Daten. Eine kniffelige Angelegenheit für die Justiz.
Baden-Württemberg

Gericht verhandelt über Löschung der Mappus-Mails

Im Verfahren um Sicherheitskopien von Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) betritt das Verwaltungsgericht Karlsruhe weitgehend Neuland. Es muss unter anderem die Frage klären, ob der Datenschutz auch für dienstliche Mails eines Regierungspräsidenten gilt und ob gelöschte Mails, die zufällig als Kopie aufgehoben wurden, eingesehen werden dürfen. ... mehr

Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Ausschuss soll Mappus-Unterlagen bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag bekommt in den kommenden Tagen weitere Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts liege nun vor, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Nun würden die Unterlagen zusammengestellt. Ein genauer Termin für die Übergabe an das Gremium stehe noch nicht fest, möglicherweise auch erst kommende Woche. ... mehr

Seine Bereitschaft, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen, hat der Pforzheimer Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun noch einmal signalisiert.
Baden-Württemberg

Mappus sagt am 14. Juni im EnBW-Ausschuss aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird erst am 14. Juni erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Eigentlich sollte er auch schon eine Woche zuvor befragt werden. Mappus hatte aber erklärt, er sei am 7. Juni verhindert. ... mehr

Lange war unklar, ob Ex-Regierungschef Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen möchte. Nun will er - aber nicht umfassend. Grund: Er könnte womöglich Parteifreunden schaden.
Baden-Württemberg

Koalition: EnBW-Ausschuss keine «Mappusshow»

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und SPD haben die Ankündigung von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss nur auf bestimmte Fragen zu antworten, hart kritisiert. «Wir veranstalten keine Mappus-Show», sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Donnerstag in Stuttgart. ... mehr

Baden-Württemberg

Mappus-Mails: Gericht setzt Termin fest

Stuttgart/Karlsruhe. Im Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine öffentliche Verhandlung angesetzt. Die Parteien sollen dem Gericht am 27. Mai Rede und Antwort stehen, hieß es gestern. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem ein nichtöffentlicher Anhörungstermin in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht hatte. ... mehr

Weil das Stuttgarter Amtsgericht die Beschlagnahme von Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) noch nicht angeordnet hat, bekommt der EnBW-Untersuchungsausschuss die für April angekündigten Dokumente frühestens kommende Woche.
Baden-Württemberg

Übergabe von Mappus-Unterlagen an U-Ausschuss verzögert sich

Weil das Stuttgarter Amtsgericht die Beschlagnahme von Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) noch nicht angeordnet hat, bekommt der EnBW-Untersuchungsausschuss die für April angekündigten Dokumente frühestens kommende Woche. Der genaue Termin sei abhängig von der Entscheidung des Gerichts, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag. ... mehr

EnBW-Untersuchungsausschuss hört Staatsanwälte als Zeugen.
Baden-Württemberg

EnBW-Untersuchungsausschuss hört Staatsanwälte als Zeugen

Stuttgart. Der EnBW-Untersuchungsausschuss will heute den Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler als Zeugen hören. Dabei geht es um die Frage, welche weiteren Akten das Gremium noch von den Ermittlern zur Verfügung gestellt bekommt, wie der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) in Stuttgart berichtete. ... mehr

CDU-Chef Thomas Strobl könnte Mappus' Rückzug im EnBW-Ausschuss schwer nachvollziehen.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss: Strobl über Mappus`Rückzug überrascht

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Landeschef Thomas Strobl ist überrascht über den angedeuteten Rückzieher von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im EnBW-Untersuchungsausschuss. Mappus habe sich einen weiteren Auftritt in dem Gremium immer gewünscht. «Ich könnte nur sehr schwer nachvollziehen, wenn das jetzt auf einmal anders sein sollte», sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. ... mehr

2012 drang Stefan Mappus darauf, noch einmal vor dem EnBW-Ausschuss aussagen zu dürfen. Nun lässt sein Anwalt einen weiteren Auftritt aber offen. Selbst die CDU ist überrascht über den angedeuteten Rückzieher.
Baden-Württemberg

CDU verwundert über Mappus - Auftritt vor Ausschuss unsicher

Die CDU ist verwundert über die Erklärung des Anwalts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), dass dessen weiterer Auftritt im EnBW-Untersuchungsausschuss nicht sicher sei. Der Obmann der CDU-Fraktion in dem Gremium, Alexander Throm, sagte dazu: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage verweigert.» ... mehr