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Mappus und der EnBW-Deal

Wird Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss auftreten? Noch ist offen, ob er das tut.
Baden-Württemberg

Aussage von Mappus vor EnBW-Ausschuss noch offen

Der geplante Auftritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist nicht sicher. «Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob unser Mandant vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal aussagt», sagte Christoph Kleiner, einer von Mappus' Anwälten, den «Stuttgarter Nachrichten».. ... mehr

Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Ausschuss befragt Mappus im Juni zweimal

Stuttgart (dpa/lsw) - Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags strebt im Juni einem neuen Höhepunkt zu. Am 7. Juni soll der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus zu seinen Kontakten zum Ex-Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (beide CDU) befragt werden, verkündete SPD-Obmann Sascha Binder am Freitagabend in Stuttgart. ... mehr

Der neue EnBW-Ausschusschef Herrmann will Kontakt zu Mappus meiden.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschusschef will Kontakt zu Mappus meiden

Stuttgart. Der neue Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Klaus Herrmann (CDU), zieht Konsequenzen aus den Fehlern seines Vorgängers. «Ich will keine Unterlagen an den Hauptzeugen Mappus weitergeben oder während des Untersuchungsausschusses Kontakt zu ihm haben», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. ... mehr

Politiker unterschiedlichen Typs, deren Werdegang zuletzt erstaunliche Parallelen aufwies: Christel Augenstein und Stefan Mappus. Foto: PZ-Archiv/Seibel
Pforzheim

Mappus und Augenstein: Parallelen beim Karriereknick

Sind sie nun parallele Fälle oder nicht, die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und ihr politischer Förderer, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)? Ein Kollege hat vergangene Woche beim Plaudern genau diese These vertreten. Beide, Mappus wie Augenstein, hätten im Verlauf ihrer Karriere zusehends mehr zu Eigensinn geneigt. Beide seien am Ende abgewählt worden. Beide sehen sich dem Vorwurf der Untreue gegenüber – mit dem allerdings bedeutenden Unterschied, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mappus lediglich ermittelt, während die Anklage gegen Augenstein erhoben ist. ... mehr

Wer hat alles im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Stefan Mappus gekungelt? Dazu will der Ausschuss jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, Volker Schebesta und Fraktionschef Peter Hauk befragen.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss: Wer kungelte wie mit Mappus?

Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen. Für den Tag seien der scheidende Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der ebenfalls zurückgetretene CDU-Obmann Volker Schebesta und auch Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen geladen. Mappus selbst wird wahrscheinlich später noch einmal befragt. ... mehr

Die CDU-Spitze in Baden-Württemberg legt Ex-Regierungschef Stefan Mappus nach dem Bekanntwerden abfälliger Äußerungen über die CDU den Parteiaustritt nahe. An der Basis sieht man das nicht so streng.
Baden-Württemberg

CDU-Basis ist sauer, aber uneins über Mappus-Austritt

Die CDU-Basis in Baden-Württemberg sieht in der Kungelei von CDU-Abgeordneten im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus eine schwere Bürde für die Partei - doch ein Austritt von Mappus wird kaum gefordert, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter CDU-Kreisvorsitzenden ergeben. ... mehr

Akten, die beim baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in seinem Privathaus in Pforzheim bei einer Razzia sichergestellt wurden, stehen jetzt dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss: Verhindert CDU die Aufklärung?

Die Weitergabe von Material aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss an den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schlägt hohe Wellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) auf, das «pflichtverletzende Verhalten» des scheidenden Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) öffentlich zu missbilligen. ... mehr

Zähneknirschend akzeptiert Stefan Mappus das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, dass die Beschlagnahme von Akten und Daten durch die Staatsanwaltschaft rechtmäßig gewesen sei.
Baden-Württemberg

Mappus akzeptiert Urteil zu seinen Unterlagen

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts, dass die Beschlagnahme von Akten und Daten durch die Staatsanwaltschaft rechtmäßig gewesen sei. «Die Begründung ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Gleichwohl respektieren wir in Absprache mit unserem Mandanten diese Entscheidung», teilten Mappus' Anwälte am Mittwoch mit. ... mehr

Baden-Württemberg

Landgericht: Mappus-Akten dürfen verwertet werden

Der frühere Regierungschef Stefan Mappus hat im Ringen um die Verwertung von beschlagnahmten Unterlagen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf die Unterlagen und Daten verwenden, die sie bei einer Durchsuchung im Haus des Pforzheimers beschlagnahmte, wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte. ... mehr

Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Streit um Mappus-Mails zieht sich hin

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der juristische Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) zieht sich weiter hin. Es gebe noch keine sogenannte Klageerwiderung vonseiten des Landes, sagte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Karlsruhe am Montag auf Anfrage. ... mehr

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist kein Freund des Schiedsverfahren zum umstrittenen EnBW-Deal. Er will unbedingt die Kosten wissen und die Landesregierung verklagen, wenn sie keine Auskunft gibt.
Baden-Württemberg

FDP: Mit Klage Auskunft von Landesregierung erzwingen

Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich von der grün-roten Landesregierung unzureichend informiert und will deshalb Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen. Wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag sagte, geht es konkret um die Frage, wie viel das laufende Schiedsverfahren zu dem umstrittenen EnBW-Deal kostet. ... mehr

Neue Schlappe für Stefan Mappus in der EnBW-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf Unterlagen, die sie bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben.
Baden-Württemberg

Erneute Schlappe für Mappus: EnBW-Ausschuss erhält Akten

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben. Die Klage von Mappus gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit. ... mehr

Zerstörte Dateien von Mappus wieder auffindbar?
Baden-Württemberg

Streit um Mappus-Unterlagen an EnBW-Ausschuss vor Gericht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit über den Umgang mit Akten und E-Mails, die bei der Hausdurchsuchung des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) sichergestellt wurden, geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nahezu das gesamte Material dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen wolle, teilten die Anwälte des CDU-Politikers am Mittwoch in Stuttgart mit. Dagegen hätten sie Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Die Weitergabe an den Ausschuss verstoße gegen Mappus' Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... mehr

EnBW-Ausschuss lädt Gutachter als Zeugen
Baden-Württemberg

Keine Hinweise auf falschen Preis für EnBW-Aktien

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Universitätsprofessor Dirk Schiereck hat den vom Land gezahlten Preis für das EnBW-Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro verteidigt. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass dieser Preis falsch war», sagte der Sachverständige am Freitag im EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Der Preis von 40 Euro pro Aktie, den der französische Energieversorger EdF erhalten hatte, habe innerhalb einer vernünftigen Preisspanne gelegen. ... mehr

EnBW-Deal - Morgan Stanley greift Gutachten zum Thema Preis an
Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Morgan Stanley greift Gutachten zu Preis an

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Investmentbank Morgan Stanley wehrt sich gegen den Vorwurf, das von ihr beratene Land Baden-Württemberg habe beim umstrittenen EnBW-Deal mindestens 834 Millionen Euro zu viel gezahlt. In einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch vorlag, greift die Investmentbank eine vom Land in Auftrag gegebenen Analyse der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein an. Diese sei unvollständig und fehlerhaft. ... mehr

Stefan Mappus wird noch eine Weile auf seine nächste Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss warten müssen. Seine Befrager wollen erst noch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft und die Auswertung der Sicherungskopie eines E-Mail-Kontos von Mappus abwarten.
Baden-Württemberg

EnBW-Ausschuss: Befragung von Mappus verschoben

Für Stefan Mappus und seine CDU ist das alles andere als angenehm: Die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses wird sich voraussichtlich länger hinziehen als ursprünglich geplant. Das Gremium beschloss am Freitagabend, die zweite Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten zu verschieben. ... mehr