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Mappus und der EnBW-Deal

Stefan Mappus
Baden-Württemberg

EnBW-Deal: Stefan Mappus fordert Löschung seiner Mails

Stuttgart (dpa/lsw) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die heute grün geführte baden-württembergische Staatskanzlei streiten über den Umgang von Mails aus Mappus' Regierungszeit. Mappus verlangt die Löschung der Dateien, was die Staatskanzlei aber ablehnt. «Es gibt die begründete Annahme, dass dort ein dienstlicher Mailverkehr enthalten ist», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung». ... mehr

Baden-Württemberg

Notheis entschuldigt sich für Ton in E-Mails zum EnBW-Deal

Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich für seinen Ton in E-Mails zum milliardenschweren EnBW-Deal entschuldigt. «Ich bitte um Entschuldigung für die unangemessene und unprofessionelle Sprache, die ich persönlich in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Beratungsmandats verwendet habe», zitieren die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) aus einem Brief, den Notheis am Donnerstag an den baden-württembergischen Landtag geschickt hat. ... mehr

Der Untersuchungsausschuss untersucht die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Der Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW-Deal wird ab Donnerstag auch vor einem Schiedsgericht in Paris ausgetragen ausgetragen.
Baden-Württemberg

Schiedsgerichtsverhandlung zum EnBW-Deal beginnt

Der umstrittene Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beschäftigt seit Donnerstag ein Schiedsgericht. Vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris geht es um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 zu viel für die Übernahme der 45-prozentigen Anteile vom französischen Staatskonzern EdF zahlte. ... mehr

Stefan Mappus
Baden-Württemberg

Landesarchiv: Mappus ignoriert Aktenwunsch

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat mit dem Wunsch auf Herausgabe von Unterlagen aus seiner Regierungszeit bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Granit gebissen. Mappus sei mehrmaligen Aufforderung nicht nachgekommen, der Landesbehörde diese Dokumente zukommen zu lassen, bestätigte ein Sprecher des Landesarchivs am Donnerstag einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung». ... mehr

Experte: Vernichtung einer Festplatte ist rechtswidrig
Baden-Württemberg

Fall Mappus: Vernichtung der Festplatte wohl rechtswidrig

Kehl (dpa/lsw) - Ausbau und Vernichtung einer Festplatte aus einem Computer der öffentlichen Verwaltung sind nach Überzeugung des Verwaltungsrechtlers Prof. Kay-Uwe Martens rechtswidrig. «Die Festplatte und alle darauf befindlichen Akten gehören dem Staat und müssen auch bei ihm bleiben. Das müsste jedem Staatsdiener klar sein», sagte der Experte der Verwaltungshochschule in Kehl der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. ... mehr

Nachrichten-Ticker

Mappus-Rechtsanwälte: Es gingen keine Daten verloren

Stuttgart (dpa) - Bei der Vernichtung der Computer-Festplatte von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus können nach Angaben seiner Rechtsanwälte keine Daten verloren gegangen sein. Sämtliche Daten auf der Festplatte seien über den Server des Staatsministeriums gelaufen und somit dort gespeichert worden. Löschungen auf diesem Server seien von Mappus nicht veranlasst worden. Die jetzige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht dagegen Vertuschungsversuchen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten in der EnBW-Affäre bestätigt. ... mehr

Nachrichten-Ticker

Bundestags-Grüne wollen von Regierung Aufklärung zu EnBW-Deal

Berlin (dpa) - Auch die Bundesregierung muss sich nun Fragen zum umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg stellen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will herausfinden, ob es «geschäftliche und persönliche Verstrickungen» der Bank Morgan Stanley mit der Koalition im Bund gibt. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus hatte den Kauf für 4,7 Milliarden Euro im Geheimen am Stuttgarter Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zuviel bezahlt haben. ... mehr

Baden-Württemberg

EnBW-Prüfer warnten vor Staatsanwalt wegen Bestechung

Interne Prüfer haben den Energiekonzern EnBW laut einem Medienbericht vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts im Fall Bykov gewarnt. Die Betriebsprüfer seien 2011 über die auffälligen Verträge mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov gestolpert und hätten sich geweigert, die Ausgaben für den Russen und seine in der Schweiz ansässigen Firmen als Betriebsausgaben anzuerkennen, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen Bericht der EnBW-Konzernjuristen. ... mehr

Packt in der verbalen Auseinandersetzung auch mal gerne den Säbel aus: der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Fotos: Seibel
Baden-Württemberg

Hans-Ulrich Rülke: "Bin Mappus nicht unkritisch gefolgt"

Walter Döring hatte damit begonnen, Ernst Pfister übernahm es und Hans-Ulrich Rülke setzt es fort. Seit Jahren ist es bei den Spitzenliberalen guter Brauch, zu Beginn der Sommerpause den direkten Draht zu den Medien im Land zu suchen. Fraktionschef Rülke startete eine Sommertour durch die Redaktionsstuben bei der „Pforzheimer Zeitung“ – gut gelaunt und zuweilen bissig wie eh und je. Das Gespräch führten Andreas Fiegel, Alexander Huberth und Magnus Schlecht. ... mehr

Der Energiekonzern EnBW ist nach der Abschaltung zweier Atomkraftwerke noch längst nicht aus der Krise.
Baden-Württemberg

Weiteres Gutachten zum EnBW-Deal bemängelt Preisermittlung

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Gutachten zweier Professoren hat der früheren schwarz-gelben Landesregierung bescheinigt, den Preis für den EnBW-Aktienrückkauf nicht seriös genug ermittelt zu haben. Die aktuelle grün-rote Koalition sieht sich durch die Professoren Christian Kammlott (Hochschule Trier) und Dirk Schiereck (Technische Universität Darmstadt) in der Kritik an dem Geschäft bestätigt. ... mehr

Baden-Württemberg

Parteitag: CDU-Basis hat genug von EnBW-Affäre

Karlsruhe. Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Landesparteitag schonungslos mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus abgerechnet. Parteivorsitzender Thomas Strobl hielt Mappus vor, er habe mit seinem Gebaren bei dem Milliardengeschäft der Partei geschadet. ... mehr

In der CDU schwindet der Rückhalt für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Foto: dpa
Baden-Württemberg

Stuttgarter CDU-Fraktionschef verstärkt Attacken auf Mappus

Berlin (dpa) - In der baden-württembergischen EnBW-Affäre hat CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk die Attacken auf seinen Parteikollegen und Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus verstärkt. «Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben», sagte Hauk dem Magazin «Focus». Es wäre scheinheilig, «Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist». Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land. ... mehr

Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts, die CDU rückt von ihm ab. Foto: Marijan Murat/Archiv
Brennpunkte

EnBW-Affäre: Ex-CDU-Minister im Visier der Justiz

Stuttgart (dpa) - Die EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue. ... mehr

Müssen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der EnBW-Affäre über sich ergehen lassen: (von links) der frühere baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele,  der Ex-Kultusminister Helmut Rau und der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus.
Baden-Württemberg

EnBW-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Minister

In der EnBW-Affäre hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) aufgenommen. Das dafür erforderliche Schreiben der Staatsanwaltschaft ging beim Landtag ein, wie ein Sprecher des Parlaments am Freitag auf Anfrage bestätigte. ... mehr

Spätestens bei der Wahl im März 2011 begann Mappus’ Misere. Er verlor und lag fortan – wie dieses Wahlplakat – sprichwörtlich am Boden. Foto: PZ-Archiv
Baden-Württemberg

Mappus am Boden, aber nicht von allen verlassen

Er hat sich ganz öffentlich und vor großem Publikum zu der Vielgescholtenen gestellt, als sie in einer ähnlichen Lage war wie er heute. 2011 ist das gewesen, beim Neujahrsempfang der Stadt Pforzheim im CongressCentrum Pforzheim. Es gab nicht viele, die das damals taten und sich freudestrahlend beim Handschlag mit der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zeigten, aber Mappus, seinerzeit Ministerpräsident des Landes und auf dem Zenit seiner Karriere, hatte erkennbar kein Problem damit. ... mehr

Ermittler verlassen das Wohnhaus des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Pforzheim. Foto: Sebastian Seibel/Pforzheimer Zeitung
Brennpunkte

Mappus-Affäre belastet die CDU im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg ist von den Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Stefan Mappus schwer getroffen. Nach Einschätzung eines Experten droht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten. ... mehr

Stefan Mappus verliert nach der Razzia in seinen Räumlichkeiten noch mehr politische Freunde. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich vom Ex-Ministerpräsidenten deutlich distanziert.
Baden-Württemberg

Mappus beteuert Unschuld - Hauk distanziert sich

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Vermögensschaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch. Mappus setzte sich energisch gegen diesen Vorwurf zur Wehr. ... mehr