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Noch mehr Ärger zwischen Echo und Stadt: Echo hat den Tiefgaragenpachtvertrag Stadtmitte mit der Stadt und allen Parkplatzmietern gekündigt.
Tiefgarage © PZ-Archiv
09.02.2011

Ärger um sanierungsbedürftige Tiefgarage in Mühlacker

MÜHLACKER. Ärger gibt es einmal mehr zwischen der Immobilienfirma Echo und der Stadt Mühlacker. Der Mühlehof-Eigentümer Echo, dem ein Teil der Tiefgarage Stadtmitte gehört und der einen anderen Teil von der Stadt gepachtet hatte, hat den Pachtvertrag mit der Stadt und allen Parkplatzmietern gekündigt. Sicherheitsbedenken sind laut dem Unternehmen der Auslöser für diesen Schritt.

Dem widerspricht Oberbürgermeister Frank Schneider. Der im kommunalen Eigentum befindliche Teil der Tiefgarage sei „nicht akut einsturzgefährdet“. Der Rathauschef ist sauer. „Mich verärgert das Verhalten der Firma Echo gegenüber den Bürgern“, sagte Schneider der PZ. Die Stadt werde der Kündigung widersprechen. Und: Die Stadt werde ihre Tiefgarage vorerst in Eigenregie weiterbetreiben. Dazu sollen die Dauerparker angeschrieben werden, kündigte Schneider an.

Im März könnte in den Rechtsstreit zwischen Echo und Stadt Mühlacker – auch in Sachen Sanierung der Tiefgarage – endlich Bewegung kommen. Auf Donnerstag, 10. März, hat das Landgericht nach Angaben der Stadtverwaltung Mühlacker den ursprünglich für den 10. Februar angesetzten Gütetermin verschoben. Bei diesem Termin soll ausgelotet werden, ob die Chance auf einen Vergleich zwischen den Kontrahenten besteht. Echo klagt auf Mietzahlungen für den Mühlehof, die die Stadt vor einem Jahr eingestellt hat, weil die Eigentümerfirma nach Ansicht der Kommune den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Stadt hat ihrerseits mit rechtlichen Schritten reagiert, signalisiert aber weiter Gesprächsbereitschaft. nad/hei