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Ist das alles? Wahlhelfer Martin Neckel, Manuela Bolz, Larisaa Micol und Hartwig Bolz zählten im Mühlacker Rathaus die wenigen Stimmen aus, die dort abgegeben worden waren.  Schierling
Ist das alles? Wahlhelfer Martin Neckel, Manuela Bolz, Larisaa Micol und Hartwig Bolz zählten im Mühlacker Rathaus die wenigen Stimmen aus, die dort abgegeben worden waren. Schierling
27.11.2016

Bürgerentscheid in Mühlacker bleibt ohne eindeutiges Votum

Es war der erste Bürgerentscheid in Mühlacker. Und die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nur 32,16 Prozent der rund 19 000 Abstimmungsberechtigten haben eine Antwort auf die Frage gegeben, ob die Stadt Mühlacker in Zukunft weitere 25 Hektar Fläche für ein Gewerbegebiet ausweisen soll.

Mit 18,88 Prozent sprach sich die Mehrheit zwar dagegen aus. Das nötige Quorum von 20 Prozent wurde damit aber nicht erreicht. Somit ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend. Nun müssen die Stadträte die Entscheidung, die sie eigentlich den Bürgern überlassen wollten, wieder selbst in die Hand nehmen.

„Man wünscht sich ein eindeutiges Ergebnis“, zeigte sich Oberbürgermeister Frank Schneider am Sonntagabend enttäuscht. Fast 70 Prozent der Bürger hätten nicht von der Chance Gebrauch gemacht, bei einem so wichtigen Zukunftsthema für die Stadt mitzubestimmen.

Und auch für die Stadträte ist die geringe Beteiligung unbefriedigend. Sie werden nun darüber diskutieren müssen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen. Am einfachsten hat es dabei die Liste Mensch um Umwelt, die ohnehin gegen eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist. „Das Ergebnis ist erfreulich. Aber leider kein Sieg. Für uns ist es aber trotzdem ein deutliches Zeichen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ulrike Fuchs. Thomas Knapp (SPD) kündigte an, das Thema neue Gewerbeflächen trotz des verfehlten Quorums nun drei Jahre ruhen lassen zu wollen. „Das Ergebnis gilt aus moralischer Sicht“, sagte er. Er habe sich immer für Volksbeteiligungen eingesetzt. Jetzt müsse er auch zu der Entscheidung stehen.

Ganz anders stellt sich die Situation für Jens Hanf (FDP) dar. „Die Mehrheit hat nicht mit Nein gestimmt. Die Mehrheit hat sich nicht geäußert“, sagte er. Das Quorum sei eine klare gesetzliche Regelung. Er werde für eine weitere Ausweisung von Flächen stimmen. Rolf Leo (FW) zeigte sich erleichtert darüber, dass die nötige Abstimmungsmehrheit nicht erreicht wurde. Aus seiner Sicht sei eine Befragung der Bürger zu mehreren Standorten ohnehin sinnvoller gewesen. „Wir sollten nun ein drittes Gelände suchen, das mehr im Wald ist“, kündigte er an. Ein wenig ratlos zeigten sich Günter Bächle und Wolfgang Schreiber von der CDU. Sie leben mit Lienzingen und Mühlhausen beide in Stadtteilen, in deren Nähe Gewerbestandorte in Frage kämen. „Wenn in der Kernstadt von 9800 Wahlberechtigten, ohne Briefwähler, nur 2400 abstimmen, kann ein neues Gewerbegebiet nicht so wichtig sein wie wir angenommen haben“, sagte Bächle, der zudem mitteilte, dass seine Euphorie gegenüber Bürgerentscheiden nachhaltig gebremst sei.

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