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12.01.2012

Bundespräsident empfängt Ötisheimer Ehepaar

Berlin/Ötisheim. Weder die Ötisheimer Selma und Hasan Ali Özer noch Bundespräsident Christian Wulff selbst haben sich am Donnerstag von dem größer werdenden Druck auf das Staatsoberhaupt beeindrucken lassen. Beim traditionellen Neujahrsempfang im Schluss Bellevue wurde das Apothekerehepaar nicht nur von Wulff empfangen, sondern auch vom Fernsehsehnder n-tv interviewt.

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„In diesem Moment sind wir vor Ort und mit unserem Präsidenten zusammen. Und das lasse ich mir durch die Kreditaffäre auch nicht nehmen“, sagte Selma Özer gegenüber n-tv. Und ihr Mann stellte sich in dem TV-Interview hinter Wulff: „Für uns war er ohne Wackler, wir stehen hinter ihm“, so Hasan Ali Özer.

Sie waren zwei von etwa 80 verdienten Bürgern aus ganz Deutschland, die Bundespräsident Christian Wulff beim traditionellen Neujahrstreffen empfing. Im Laufe des Mittags begrüßte er darüber hinaus auch Vertreter der Medien, der Bundeswehr, der Kirchen und Kommunen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett. Doch nicht alle waren seiner Einladung gefolgt: Zuletzt sorgte der Vorwurf mangelnder Transparenz bei der Aufklärung der Affäre für Diskussionen. Deshalb sagten die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller, und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, ihre Teilnahme ab.

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Doch nicht nur deshalb wird der Druck auf Wulff, in der Kredit- und Medienaffäre alle Einzelheiten offenlegung immer größer. Mehrere Zeitungen entbanden seinen Anwalt am Donnerstag von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen.

Ihre Fragen und seine Antworten könnten veröffentlicht werden. Zuvor waren auch aus der niedersächsischen CDU - Wulffs Heimatverband - und der mächtigen nordrhein-westfälischen CDU Rufe nach einer Offenlegung der Details lauter geworden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte dem Bundespräsidenten den Rücktritt nahe.

«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann bot Wulff an, alle Anfragen seiner Zeitung sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Ein Sprecher des Springer-Verlages sagte auf Anfrage, sein Haus hoffe, dass weitere Medien dem Beispiel folgten.

Die «Frankfurter Rundschau» und die «Berliner Zeitung» erklärten in ihren Online-Ausgaben, sie hätten Wulffs Anwalt mit sofortiger Wirkung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle ihre Anfragen dürften gerne veröffentlicht werden. Dies werde auch zeigen, «wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen».

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen verweigert. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentiere er. Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann teilte in einem dpa-Gespräch diese Auffassung.

Die Kritik an Wulff konzentriert sich derzeit darauf, dass er vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt hatte: «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.» Später hatte er dort im Zusammenhang mit der Frage, ob er garantieren könne, dass nicht noch etwas anderes in der Affäre nachkomme, gesagt: «Ich gebe Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.» Wulffs Anwalt legte am folgenden Tag nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim und zu diversen Urlaubsreisen vor. dpa/sw

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