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Die Arbeitsbelastung im Mühlacker Rathaus gilt als hoch. Über die Gründe gibt es verschiedene Interpretationen. Foto: Gonzalez
Die Arbeitsbelastung im Mühlacker Rathaus gilt als hoch. Über die Gründe gibt es verschiedene Interpretationen. Foto: Gonzalez
13.06.2019

Dicke Luft im Mühlacker Gemeinderat: Stadträte mahnen klare Linie an

Mühlacker. Eines dürfte jetzt schon sicher sein: Die Debatte um die Informationspolitik des Rathauses gegenüber dem Gemeinderat und die Diskussion hinsichtlich der Überforderung der Verwaltung wird nachwirken.

Nachdem die PZ in der Ausgabe von Donnerstag auf die Aufgabenflut im Rathaus hingewiesen hat, gibt es nun ein Echo seitens der Stadträte. So verweist CDU-Sprecher Günter Bächle darauf, dass er es für unangemessen halte, wenn die Spitze einer Verwaltung versuche, „die wenigen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen“. Damit werde probiert, „die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver“. Kaum eine Rathausspitze jammere über normale demokratische Rechte ihres Hauptorgans in jener Art, wie es in Mühlacker der Fall sei, so Bächle. „Bei Lichte besehen lösen entweder Untätigkeit oder mangelnde Kommunikation mit dem Rat einen Teil von Anfragen und Anträgen aus.“

Ausgelöst wurde die Debatte unter anderem von der Kritik des FDP-Sprechers Jens Hanf, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung von einem „miserablen“ Kommunikationsverhalten der Rathausspitze gegenüber Bürgern, Investoren und Stadträten sprach (PZ berichtete). „Würden wir nicht fragen, dann würden wir überhaupt nichts gesagt bekommen“, so Hanf.

Rolf Leo (FW) sieht ein Hauptproblem der aktuellen Debatte darin begründet, dass sich beim Großprojekt „Ziegelei“ schlichtweg zu wenig tue und die Verwaltung hier eine deutliche Priorisierung vornehmen müsse. „Gemeinsam mit der Sanierung des Schulzentrums Lindach muss sich nun schnell etwas tun“, bekräftigt Leo. Nur auf die Verwaltung zu schimpfen sei aber der falsche Weg – und der Gemeinderat müsse auch Selbstdisziplin üben. „Viele Anträge und Anfragen kommen ja gerade von der CDU. Das frisst natürlich Zeit im Rathaus. Es wäre besser, wenn man sich gemeinsam auf die Kernthemen konzentrieren würde“, so Leo.

Mehr lesen Sie am Freitag, 14. Juni 2019, in der „Pforzheimer Zeitung (Ausgabe Mühlacker)“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.