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13.08.2018

Finanzplanung soll beraten werden

Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag der FDP, die Finanzierbarkeit von geplanten Maßnahmen zu prüfen. Dies diene auch als Unterstützung für einen gleichen CDU-Vorstoß in der Ratssitzung von Ende Juni.

Damals habe CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle vorgerechnet, die zwei Millionen Euro Mehrkosten für die neue Feuerwache seien noch nicht finanziert. Wie aber könne diese Finanzierung aussehen, habe die CDU in der seinerzeitigen Sitzung gefragt – angesichts weiterer Großprojekte wie der Stadthalle, der Sanierung des Bildungszentrums im Lindach, eines neuen Kindergartens in der Kernstadt, weiterer Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Immobilien und der eventuellen Übernahme der Lomersheimer Lebenshilfe.

„Wir forderten, nach der Sommerpause die fünfjährige Finanzplanung zu beraten und damit noch vor der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019, um Klarheit zu schaffen“, so Bächle. Oberbürgermeister Frank Schneider habe den Vorschlag der CDU sofort aufgegriffen und die Einbringung der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung nach Vorliegen gesicherter Eckdaten für Oktober 2018 zugesagt. Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung werde jedes Jahr im Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes gut aufbereitet und pro Kind umgerechnet. Viele Daten lägen also vor.