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19.05.2017

Gewerbegebiet in Mühlacker: Stadträte können sich nicht drücken

Mühlacker. Ob in den nächsten 15 Jahren in Mühlacker ein neues etwa 25 Hektar großes Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen werden soll – vor dieser Frage drückt sich der Gemeinderat schon seit geraumer Zeit. Nun wird er aber wohl noch in diesem Jahr eine endgültige Entscheidung treffen müssen. Darauf deutet zumindest eine Einschätzung hin, die das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt geschickt hat und die am Dienstag, 23. Mai, ab 18.30 Uhr bei einer Gemeinderatssitzung zum Thema werden soll.

Nachdem der Bürgerentscheid über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im vergangenen November durch ein verfehltes Quorum scheiterte, hat sich die Stadtverwaltung rechtlichen Rat geholt, wie nun weiter vorgegangen werden kann und muss. Dabei war es wohl auch um die Frage gegangen, ob der endgültige Beschluss des Gemeinderats noch um einige Jahre verschoben werden kann.

Neben einer Stellungnahme des RPs liegt nun auch die Antwort eines Rechtsanwalts vor. Zwar gibt die Gemeindeordnung keinen expliziten Zeitraum vor, bis wann die Stadträte entscheiden müssen, die Rechtsaufsicht im RP nennt in ihrem Schreiben als Maximalfrist allerdings ein Jahr. „Ein zeitliches Hinausschieben um drei Jahre, wie offenbar vom Gemeinderat angedacht, hält das Regierungspräsidium für unzulässig“, heißt es.

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