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Einstimmig hat der Gemeinderat gestern die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Foto: Schierling
Einstimmig hat der Gemeinderat gestern die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Foto: Schierling
19.12.2017

Haushalt: Mühlacker vor Mammut-Aufgaben

Mühlacker. Für das kommende Jahr hat sich die Stadt Mühlacker viel vorgenommen. Neben dem Bau der neuen Feuerwache, dem Kauf des Ziegeleigeländes und dem Abriss des Mühlehofs steht noch eine Vielzahl weiterer Aufgaben an. So beschäftigten die Finanzierbarkeit und die personellen Ressourcen nicht nur Oberbürgermeister Frank Schneider kürzlich in seiner Haushaltsrede, sondern nun auch die Fraktionsvorsitzenden.

„Das Ziel, den Haushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können, sei für die Stadt trotz einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur auch in den kommenden Jahren nicht zu erreichen, klagte etwa FW-Fraktionsvorsitzender Rolf Leo. Gleichzeitig verwies er auf die hohen Personalkosten, die ihm Sorge bereiten. Hinzu kämen weitere 13 Stellen. „Wir werfen der Verwaltung nicht vor, dass sie willkürlich neue Stellen fordert“, so Leo. Schuld hätten vielmehr Bund und Land. „Wir haben teilweise ein Luxusproblem, nämlich Mittel zu haben, aber keine Mitarbeiter im Rathaus, die dieses Geld verarbeiten“, erklärte dagegen LMU-Fraktionsvorsitzender Klemens Köberle, der aber einräumte, dass er durchaus auch Bauchweh wegen der Neuverschuldung und der Entnahme aus den Rücklagen habe. „Wir wünschen uns vom Gemeinderat und der Verwaltung, dass verstärkt der Fokus auf die wesentlichen, zukunftsorientierten Ziele gelenkt wird“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Hanf. Die Stadträte sollten nicht „im Zehnerpack Anfragen stellen“ und damit die Verwaltung von wesentlichen Aufgaben abhalten. Kritik musste die Verwaltung von Seiten der CDU einstecken. „Die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit ist unzureichend“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Hier müsse dringend nachgebessert werden, so auch die Information über den jeweiligen Stand der Umsetzung von Maßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen hat. Milder gestimmt war Jürgen Metzger, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD. Er dankte der Verwaltung. „Die Anforderungen an die Mitarbeiter nehmen stetig zu, es ist deshalb nicht leicht, es allen recht zu machen!“, erklärte er. Die SPD lege aber größten Wert darauf, dass diese Arbeit für die Bevölkerung von Mühlacker wert geschätzt wird.

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