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16.09.2018

Illinger Gemeinderat stimmt Veröffentlichung von Informationen zum Bürgerentscheid zu

Illingen. „Sind Sie dafür, dass in den nächsten drei Jahren im Gebiet Keuterländer/Aischbach (Bebauungsplan Mühlstraße/Brandweg) keine Änderung des Bebauungsplans eingeleitet wird?“ So lautet die explizite Fragestellung, die am Sonntag, 14. Oktober, bei einem Bürgerentscheid von den Illinger Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden soll (PZ berichtete).

Einstimmig hat der Illinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend nun beschlossen, dazu eine allgemeine Information zu den Hintergründen des Sachverhaltes und seine Stellungnahme im Gemeindeblatt zu veröffentlichen, das vom 20. bis 24. September an alle Illinger Haushalte verteilt wird.

Die Inhalte seien mit der Kommunalaufsicht des Enzkreises abgestimmt, erläuterte Hauptamtsleiter Sven Holz in der Sitzung. Von der Bürgerinitiative habe man trotz Aufforderung noch keine Stellungnahme erhalten, so Holz.

Bei dem Bürgerentscheid geht es darum, ob die Caritas im sogenannten „Wiesental“ nun ein Wohnheim für Schwerstbehinderte bauen darf, oder nicht. „Stimmen Sie mit ‚Nein‘, denn dies bedeutet ein ‚Ja‘ für die Menschlichkeit!“, steht im Informationsblatt zu lesen. Dazu wird jedes Ratsmitglied, das für das Bauprojekt der Caritas ist, im Teil „Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeister“ namentlich aufgeführt. Wenn eine der beiden Antworten mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erhält, ist das Ergebnis des Bürgerentscheides als Quorum verbindlich. Ist das Quorum bei „Ja“ erreicht, kann das Wohnheim drei Jahre lang nicht im „Wiesental“ realisiert werden. Bei „Nein“ können die weiteren Schritte zur Änderung des Bebauungsplanes erfolgen und es kann gebaut werden.