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24.11.2016

In Mühlacker sollen junge Menschen bei Jugendforen zu Wort kommen

Mühlacker. Bürgerbeteiligung wird in Mühlacker derzeit großgeschrieben. Und zwar nicht nur, weil am kommenden Sonntag der erste Bürgerentscheid vor der Türe steht. In diesem Jahr wurde außerdem eine Bürgerbefragung durchgeführt und mehrere Bürgerprojekte angestoßen, die sich entweder ganz allgemein mit der künftigen Entwicklung der Stadt oder mit speziellen Themen wie dem Erhalt der Steillagen beschäftigen. Nun sollen künftig auch ganz konkret Kinder und Jugendliche angesprochen und an der Kommunalpolitik beteiligt werden.

Der Mühlacker Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür entschieden, dazu zunächst Kinder- und Jugendversammlungen durchzuführen. Die einstündigen Jugendforen sollen vor den Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen stattfinden – erstmals am 16. Februar in der Kernstadt. Außerdem soll die projektbezogene Kinder- und Jugendbeteiligung – wie bei der Planung des Spielplatzes und der Skater-Anlage in den Enzgärten – weiter fortgeführt werden.

Zuvor hatte Alexander Kozel vom Städtetag Baden-Württemberg verschiedene Modelle der Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt. Denn laut der Gemeindeordnung des Landes sollen die Kommunen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise beteiligen werden – zumindest bei der Planung von jenen Projekten, die die Interessen der jungen Menschen berühren. „Senioren können über ihre Wahlstimme Einfluss nehmen. Kinder und Jugendliche haben kein Stimmrecht“, erklärte Kozel.

Erster Schritt

Auch die Gründung eines Jugendgemeinderates schlug Kozel als Möglichkeit der Beteiligung vor. Damit hat die Stadt in der Vergangenheit allerdings keine guten Erfahrungen gemacht. Nach einer Gründung 1995 wurde ein solches Gremium auf Wunsch der Jugendlichen schnell wieder aufgelöst. Auch ein 2009 eingeführter Jugendrat scheiterte. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle – eigentlich ein Verfechter von Jugendgemeinderäten – sprach sich deshalb dafür aus, zunächst mit den Jugendforen zu starten, bei denen die jungen Menschen informiert und angehört werden. „Steigen wir erstmal ein und sammeln Erfahrungen“ schlug er vor. SPD-Mann Thomas Knapp sprach sich vor allem dafür aus, auch weiter hin die Kinder und Jugendlichen bei konkreten Projekten mit einzubeziehen. „Der Aufwand ist überschaubar“, sagte er. Und bei Spielplatz und der Skater-Anlage habe es eine sehr schnelle und interessierte Beteiligung gegeben. Wichtig sei es, das Augenmerk auf jene Projekte zu legen, bei denen es auch den Willen gebe, sie zu verwirklichen, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Rolf Leo. Denn sonst verpuffe das Interesse. Etwa beim Jugendtreff in Lomersheim, wo die Realisierung deutlich zu lange gedauert habe. „Da wurde eine Chance vertan“, sagte er. Ein Jugendforum hätte er sich zudem bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids über neue Gewerbeflächen gewünscht. „Denn das betrifft die Zukunft“, erklärte er.

Für Stefanie Seemann (LMU) hätte auch ein Jugendausschuss mit jungen Vertretern aus verschiedenen Vereinen und Organisationen durchaus einen Charme. „Das können wir vielleicht längerfristig überlegen“, sagte sie.

Die frühe Heranführung an die politische Arbeit sah auch Jens Hanf (FDP) als sinnvoll an. Er zeigte sich aber auch überzeugt: „Wir machen schon viel in Mühlacker.“

Zu den Jugendforen sollen die jungen Menschen über persönliche Anschreiben und Werbung in den Schulen eingeladen werden.