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Kommunalaufsicht: Keine Einwände gegen Kindergarten-Beschluss
Kommunalaufsicht: Keine Einwände gegen Kindergarten-Beschluss
06.07.2011

Keine Einwände gegen Kindergarten-Beschluss

WIERNSHEIM/PFORZHEIM. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sind die Wiernsheimer Modalitäten zur Anpassung der Kindergartengebühren nicht zu beanstanden. Auch nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, künftig den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zu folgen, ist er bei seinen Beschlüssen nicht auf die dort genannten Zahlen festgelegt. Am heutigen Mittwoch sollen die Beiträge für das im September beginnende Kindergartenjahr 2011/2012 festgelegt werden.

Dass Wiernsheim einen der Kindergärten das ganze Jahr über öffnet und als Konsequenz mehr Geld verlangt, als es die Empfehlungen vorsehen, ist unbedenklich. Das sagte Nils Nolting, Sachbearbeiter Rechtsaufsicht beim Landratsamt in Pforzheim, Mühlacker-News. Eine Gemeinde, die nur eine Betreuung über elf Monate anbiete, spare dadurch ohnehin nicht in einem nennenswerten Umfang.

Unzulässig wäre es lediglich, von den Eltern mehr als 100 Prozent der entstehenden Betreuungskosten zu verlangen. Doch davon seien alle Gemeinden weit entfernt. Auch in Wiernsheim geht es darum, über die Beiträge der Eltern 20 Prozent der Kosten zu decken.

Ein formales Widerspruchsverfahren habe es nach dem Wiernsheimer Beschluss vom Dezember 2010 nicht gegeben. Hauptamtsleiter Markus Motschenbacher hatte zu Jahresbegin angekündigt, den Beschluss durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Deren Vertreter Nolting deutete an, dass die Kommunalaufsicht den gesamten Prozess beratend begleitet habe. Dass Wiernsheim nach Jahren die Gebühren erhöhte und nun regelmäßig Anpassungen vornehmen will, sei im Sinne der Kommunalaufsicht. Der Protest der Eltern komme nicht überraschend, dennoch haben sie aus Sicht von Nolting keinen Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen.

Zuletzt hatte der Elternbeirat des kommunalen Kindergartens Serres gegen den neuen Beschlussvorschlag protestiert. Das Beirats-Mitglied Jasmin Walz beklagte öffentlich, die Art und Weise der Beitragsberechnung, die aus ihrer Sicht dafür sorgt, dass die Eltern inzwischen über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Rks