nach oben
Keine Berufung wird das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts 

Karlsruhe im Fall „Stallhaus Germania“ einlegen. Das hat das 

Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber der PZ bestätigt.
Land verzichtet auf Berufung gegen Stallhaus Germania © dpa
16.08.2010

Land verzichtet auf Berufung gegen Stallhaus Germania

MÜHLACKER/KARLSRUHE. Keine Berufung wird das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Fall „Stallhaus Germania“ einlegen. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber der PZ bestätigt.  

Nachdem die rechte Kameradschaft „Stallhaus Germania“ mit Sitz in Lomersheim mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen einer gesprengten Party Erfolg hatte, prüfte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe in Absprache mit dem baden-württembergischen Innenministerium, ob das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geht. Gestern erklärte RP-Sprecher Uwe Herzel gegenüber der PZ: „Wir werden keine Berufung einlegen.“ Nach der Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Berufung keine Erfolgschancen habe. Das Urteil werde mit Ablauf des 29. August rechtskräftig.

Thomas Knapp zeigte sich enttäuscht: „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Mühlacker. Aus seiner Sicht hätten alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden sollen, um zu klären, wie „rechte Umtriebe“ gestoppt werden können. Auch Hans-Ulrich Rülke bedauert, dass keine Berufung eingelegt wird. Sinnvoll wäre nach Ansicht des Enzkreis-Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewesen, den Fall möglichst höchstinstanzlich zu klären, wenn man schon nichts gegen „Stallhaus Germania“ unternehmen könne.

Rückblende: Die Mitglieder von „Stallhaus Germania“ wollten an Pfingsten 2008 auf einem Wiesengelände in Knittlingen eine Party feiern (PZ berichtete). Eigenen Angaben zufolge aus Anlass des achtjährigen Bestehens der rechten Kameradschaft. Den Mietvertrag hatte die Gruppierung mit dem Fauststädter Posaunenchor abgeschlossen. Die Polizei bekam Wind von dem geplanten Grillabend und verständigte den Eigentümer des Areals: das Evangelische Jugendwerk Württemberg (EJW). In Absprache mit dem EJW-Geschäftsführer („Wir sind arglistig getäuscht worden, denn wir haben nicht gewusst, mit welcher Klientel wir es da zu tun hatten“) drohten die Ordnungshüter „Stallhaus Germania“ mit der Räumung des Geländes, falls deren Mitglieder nicht freiwillig das Grundstück verlassen sollten. Die Gruppe fühlte sich schikaniert, kam der Aufforderung aber nach und feierte unter Polizeiaufsicht in Mühlhausen/Enz weiter.

Der Einsatz in Knittlingen hatte jedoch ein juristisches Nachspiel. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagte der Vorsitzende von „Stallhaus Germania“ wegen der Polizeiaktion gegen das Land Baden-Württemberg. Dieses und die Polizei wurden während des zweitägigen Prozesses vom Regierungspräsidium Karlsruhe vertreten. Der Vorwurf: Das Auflösen des Fests und die anschließenden Personen- und Fahrzeugkontrollen seien überzogen gewesen. Ersteres werteten die Richter als rechtswidrig. Das Vorgehen der Polizei habe nicht der Gefahrenabwehr gedient, sondern „ausschließlich dem Schutz privater Rechte“, heißt es im Urteil. Übersetzt: Das Einverständnis des EJW-Geschäftsführers berechtige die Staatsmacht nicht automatisch dazu, die Veranstaltung zu untersagen. Zudem verwiesen die Richter auf den gültigen Mietvertrag mit dem Posaunenchor, der „Stallhaus Germania“ erlaubte, das Areal zu nutzen. Interessant ist eine Passage der Urteilsbegründung, die da lautet: „Der Schutz privater Rechte darf nicht aufgedrängt werden.“ Beim ersten Prozesstag hatte der EJW-Geschäftsführer ausgesagt, es sei seine „freie Entscheidung“ gewesen, mit Hilfe der Polizei das Hausrecht durchzusetzen.

Die Beamten verstrickten sich vor Gericht in Widersprüche. Während der Einsatzleiter zu Protokoll gab, man habe die Feier nur beobachten und strafbare Handlungen verhindern wollen, sprach sein Assistent davon, es sei das erklärte Ziel der Polizei gewesen, die Party zu beenden. Die Fahrzeugkontrollen sowie die Überprüfung der Personalien hielt das Verwaltungsgericht hingegen für zulässig. Wenn das Urteil rechtskräftig werde, richte sich die Polizei in ähnlichen Situationen danach, sagte Sprecher Wolfgang Abrecht auf PZ-Anfrage.