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Einstimmig haben die Mühlacker Stadträte gestern den Haushalt für 2017 beschlossen. Foto: Schierling
Einstimmig haben die Mühlacker Stadträte gestern den Haushalt für 2017 beschlossen. Foto: Schierling
31.01.2017

Mühlacker Haushalt: Schulden versus Sanierungsstau

Mühlacker. Eines hat die Stadt Mühlacker dem großen Nachbarn Pforzheim voraus: Auch wenn sich die Fraktionen des Gemeinderats hin und wieder mit vergleichbarem Eifer wie jene in der Goldstadt zoffen – es ist in der Sitzung am Dienstagabend immerhin gelungen, den Haushalt beim ersten Anlauf zu verabschieden, anstatt wie in Pforzheim erst beim zweiten. Und dennoch: So richtig einig sind sich die Stadträte nicht, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen soll.

Denn auch wenn CDU-Sprecher Günter Bächle recht hat und Mühlacker weder Krösus ist noch arme Kirchenmaus – die Finanzsituation wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. Und damit dürften die Verteilkämpfe ums (Steuer-)Geld wieder an Fahrt aufnehmen.

Die Unbekannten, mit denen Gemeinderat wie auch Verwaltung werden rechnen müssen, haben die Fraktionen in ihren Reden zum Haushalt jedenfalls deutlich benannt: Es sind nicht nur die Allzeit-Themen Mühlehof, Bahnhofstraße, Bijouterie, Ziegeleigelände. Es sind vor allem auch die Pflichtaufgaben Kinderbetreuung und Erhalt der Schullandschaft, die Löcher in den Stadtsäckel reißen werden. Und zwar nicht einmalig, sondern dauerhaft.

Da war es sicherlich kein Fehler von Rolf Leo (FW) darauf hinzuweisen, dass bei der momentanen Lage in der Welt die Konjunktur schnell ins Straucheln geraten kann. Mit Auswirkungen, die auch die Betriebe in der Region und somit auch unmittelbar die Stadt Mühlacker treffen würden.

Jens Hanf, Sprecher der FDP, hat darüber hinaus festgestellt, dass beispielsweise der Bau einer neuen Kindergrippe im Käppele nicht nur Millionenkosten beim Bau verursacht, sondern auch Hunderttausende Euro alljährlich verschlingt – schließlich muss die Einrichtung auch betrieben werden.

Dabei, betonte Ulrike Fuchs (LMU), betrage der Schuldenstand Mühlackers bereits heute ungefähr 28 Millionen Euro und damit zirka 1 100 Euro pro Einwohner. „Es steht in unserer Verantwortung, diesen Schuldenstand abzubauen“, machte sie deutlich. SPD-Chef Thomas Knapp plädierte hingegen dafür, dass „man in Mühlacker endlich aufhören“ müsse, „immer nur zu argumentieren, dass wir kein Geld haben. Wir sollten vielmehr endlich die Zahlen nüchtern betrachten und dann auch notwendige Investitionen freigeben.“

Nur so, betonte Knapp, könne man die Stadt voranbringen. Dazu müsse man die sich bietenden Chancen aber auch nutzen.

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