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Symbolbild dpa
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10.06.2019

Mühlacker Stadträte erwarten mehr Engagement bei E-Mobilität

Mühlacker. Die Stadtverwaltung will nicht alle Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes, die der Bund den Kommunen eröffnete, für Mühlacker nutzen. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Teilweise fehlen die Voraussetzungen, so die Begründung im Rathaus.

Das Elektromobilitätsgesetz erlaube Kommunen für E-Fahrzeuge einige Vorteile, so Abicht – beispielsweise das kostenlose Parken. Eine gänzliche Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren in der Innenstadt hält die Stadtverwaltung laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht für sinnvoll. Bei einer Befreiung von den Parkgebühren könnten die E-Fahrzeuge rund um die Uhr kostenlos ohne Zeitbegrenzung abgestellt werden. Insbesondere an den Parkplätzen in der Bahnhofstraße sei dies im Interesse der Gewebetreibenden an freien Parkplätzen und an einer gewissen Fluktuation des Parkverkehrs nicht zu befürworten, so der Bürgermeister weiter. Eine zusätzliche Regelung nur für E-Fahrzeuge mit Parkscheiben wäre seiner Meinung nach für den Verkehrsteilnehmer kaum noch zu durchschauen beziehungsweise würde den Bedarf an einer Vielzahl zusätzlicher Verkehrsschilder auslösen, für die nicht ausreichende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Angesichts der „niedrigen Parkgebühren in Mühlacker und der hohen Anzahl an Parkplätzen ohne Parkgebühren“ ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass eine Gebührenbefreiung für die öffentlichen Parkplätze in Mühlacker kein entscheidender Anreiz zum Kauf eines E-Autos sein werde.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass Mühlacker seit 2018 aus dem von der Bundesregierung aufgelegten „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ unter anderem auf vier Jahre befristete Personalstellen zu 50 Prozent von Berlin bezahlt erhält – und zwar mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Die Stadträte der Union erwarten, dass der Gemeinderat in Zwischenberichten über die Arbeit informiert wird.

In diesem Zusammenhang könne, so Fraktionssprecher Bächle, ein Förderprogramm für Kommunen genutzt werden, das die Landesregierung dieser Tage auf den Weg gebracht habe. Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weite Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus.