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16.05.2019

Oft nur Centbeträge: So viel Gewerbe-Euros bleiben in Mühlacker

Mühlacker. Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Diese Frage trieb bereits vor geraumer Zeit den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat, Günter Bächle, um. Dieser Tage nun wird die Frage wieder besonders interessant – schließlich hat die Debatte der vergangenen Tage gezeigt, dass die Gewerbe-Thematik hochaktuell ist.

Doch die Zahlen sind ernüchternd: „Grundsätzlich gilt, dass zirka 25 bis 30 Prozent der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort an Bächle.

Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen. Und eine Million Euro als Plus in Mühlackers Stadtkasse bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land. Die Rechnung aus dem Rathaus: Von der einen Million Euro mehr gehen gleich rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. Daraufhin fielen eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann später die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen später zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro. Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen. Die Rechnung setzt allerdings gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage oder ähnliches. „Bei Diskussionen um neue Gewerbegebiete wird von deren Befürworter gern mit der absoluten Summe der Gewerbesteuer-Einnahmen argumentiert. Öffentlich soll der Eindruck erweckt werden, als könne die Kommune über all das Geld verfügen. Dieses Pauschalurteil zu relativieren, war Sinn meiner Anfrage“, so Bächle. Er wolle kein Material gegen Gewerbeflächen liefern, werbe aber für eine differenzierte Betrachtung. Natürlich seien 250.000 Euro, die von der Million in der Stadtkasse blieben, auch Mittel, die die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben gut gebrauchen könne. „Pessimisten sagen, das Glas sei halb leer, Optimisten sehen es halb voll“, so Bächle.