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06.12.2017

Räte fürchten Bürokratie-Fesseln

Mühlacker. Der Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands kommt in Mühlacker nicht gut an.

Die grundsätzliche Intention ist unumstritten – die freie Landschaft ist ein hohes Gut und damit schützenswert. Mit dieser Zielsetzung ist der Regionalverband derzeit dabei, einen Landschaftsrahmenplan zu erarbeiten, verpflichtet sogar durch den Gesetzgeber. Im Umweltausschuss des Mühlacker Gemeinderats kamen jetzt aber auch leise Bedenken auf, ob solche Regulierungsbestrebungen für die Kommunen Fesseln gleich kämen, die sie in ihrer gesetzlich verankerten Planungshoheit beschränken könnten.

In der mit großer Mehrheit vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahme an den regionalen Planungsverband kommt denn auch deutlich die kommunale Sorge zum Ausdruck, inwieweit künftig, etwa nach Inkrafttreten eines fortgeschriebenen Regionalplans 2025, der Verband und seine Gremien über Wohl und Wehe gemeindlicher Entwicklungen das Sagen hätten. Planungsamtsleiter Armin Dauner untermauerte in der Sitzung, dass Zielsetzungen der Regionalplanungen den kommunalen Bewegungsraum beschränken könnten, Flächen würden der kommunalen Bauleitplanung entzogen und könnten allenfalls mittels eines langwierigen und bürokratischen Zielabweichungsverfahrens nach städtischen Vorstellungen überplant werden.

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