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Auf dem Gelände der Abfallsortieranlage im Gebiet Erlen zwischen Ölbronn und Maulbronn rollen bald die Bagger an. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen sind hier geplant. Foto: Lutz
Auf dem Gelände der Abfallsortieranlage im Gebiet Erlen zwischen Ölbronn und Maulbronn rollen bald die Bagger an. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen sind hier geplant. Foto: Lutz
05.11.2017

Schlussstrich unter Suez-Streit: kein Widerspruch gegen Umbaupläne

Ölbronn-Dürrn. Die Abfallsortieranlage der Firma Suez zwischen Ölbronn und Maulbronn-West hat selbst für jene eine enorme Bedeutung, die noch nie etwas von ihr gehört haben. Denn Abfälle und Wertstoffe aus dem gesamten Enzkreis werden auf dem Areal angeliefert und weiterverarbeitet.

Wie es mit der Anlage weitergeht, ist folglich nicht nur für die Anlieger relevant, sondern letztlich für so gut wie jeden Haushalt in der Region. Betroffen von den unmittelbaren Auswirkungen, die eine Abfallsortieranlage in der Nachbarschaft haben kann, sind jedoch in erster Linie die Bürger in Ölbronn-Dürrn. So verwundert es nicht, dass der Antrag seitens Suez, die Anlage zu modernisieren und auszubauen, in der Gemeinde monatelang für teils hitzige Diskussionen und Debatten gesorgt hat. Nun jedoch scheint ein endgültiger Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen worden zu sein. Denn der Gemeinderat hat beschlossen, auf Beschwerden oder gar Klagen gegen die Erweiterung der Sortieranlage zu verzichten. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde hatte für das Vorhaben ohnehin längst grünes Licht gegeben.

Doch einvernehmlich ist die Entscheidung nicht zustande gekommen: Die Fraktion der Aktiven Bürger, die von Anfang an gegen die Suez-Pläne war, wollte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Freitagabend einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamtes beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe erreichen. Fraktionsmitglied Hans-Dieter Deuß sprach von mehreren aus seiner Sicht gravierenden Fehlern, die im Laufe des gesamten Verfahrens begangen worden seien und warf dem Landratsamt vor, ohnehin nicht objektiv entschieden zu haben. Schließlich sei Suez als Abfallentsorger ein Partner des Enzkreises. Immer wieder führte Deuß Beispiele an, weshalb man einen Widerspruch einlegen müsse – doch weder die Verwaltung um Bürgermeister Norbert Holme noch die Mitglieder der Freien Wählervereinigung im Gemeinderat sahen Deuß’ Beschwerden als begründet an. Dieser hatte unter anderem moniert, eine nochmalige Abstimmung über das Thema sei rechtswidrig gewesen und die Suez-Pläne seien gerade in Bezug auf Umwelt- und Verkehrsthemen äußerst problematisch. Deuß stellte schließlich dennoch den Antrag, gegen die Genehmigung des Suez-Vorhabens Widerspruch beim RP einzulegen. Doch außer seinen Fraktionskollegen wollte ihm niemand folgen. Der Antrag wurde mit sechs zu vier Stimmen abgelehnt.

Bürgermeister Norbert Holme, der ebenfalls gegen den Widerspruch stimmte, betonte mehrfach, das Verfahren sei absolut transparent vonstatten gegangen und die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage.

Durch die Entscheidung des Gremiums dürfte der Modernisierung und Erweiterung der Sortieranlage nun endgültig nichts mehr im Wege stehen. Wie berichtet plant Suez, insgesamt ungefähr 20 Millionen Euro in Ölbronn zu investieren.

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