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In der Asylunterkunft an der Ecke Hauffstraße/Wielandstraße in Enzberg kommt es laut Anwohnern immer wieder zu massiven Lärmbelästigungen. Foto: Hepfer
In der Asylunterkunft an der Ecke Hauffstraße/Wielandstraße in Enzberg kommt es laut Anwohnern immer wieder zu massiven Lärmbelästigungen. Foto: Hepfer
29.05.2019

Schwierige Situation rund um Enzberger Asylheim – Wie geht es weiter?

Mühlacker-Enzberg. Rund eine Woche ist es her, dass sich Nachbarn der Enzberger Flüchtlingsunterkunft an der Ecke Hauff-/Wielandstraße an die Öffentlichkeit wandten. Am Wochenende zuvor war es – wieder einmal – zu Vorfällen gekommen.

Insbesondere eine anhaltende Lärmbelästigung wurde von etlichen Anwohnern beklagt – andere Nachbarn wiederum distanzierten sich von den Aussagen. CDU-Sprecher Günter Bächle, der von Anwohnern um Hilfestellung gebeten worden war, hatte ein Schreiben an Landrat Bastian Rosenau verfasst, zu dem nun die Antworten vorliegen. Die zuständige Dezernentin Hilde Neidhardt nimmt zur Situation ausführlich Stellung, die PZ dokumentiert die wichtigsten Aussagen.

Wie viele Menschen leben in der Unterkunft?

In den fünf Wohnungen sind laut Landratsamt derzeit 29 Personen untergebracht. Diese stammen hauptsächlich aus Nigeria und Gambia.

Wie ist der Konsum von Alkohol geregelt?

„Was den Genuss von Alkoholika betrifft, unterscheiden wir wie andere Aufnahmebehörden grundsätzlich zwischen den Gemeinschaftsräumen und den privaten Zimmern“, schreibt Dezernentin Neidhardt. In den gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten bestehe man auf den Verzicht von Alkohol. Da die Zimmer aber rechtlich wie Privatwohnungen eingeordnet würden, könne dort der Alkohol nicht durchsetzbar verboten werden. „Auch außerhalb des Gebäudes gibt es für ein Alkoholverbot keine rechtliche Grundlage“, erklärt Neidhardt. „Selbstverständlich greifen jedoch unsere Unterkunftsleiter und Hausmeister mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gegen übermäßigen Alkoholgenuss ein.“

Wie werden die Regeln kontrolliert?

Wie alle Unterkünfte werde auch die Enzberger Flüchtlingseinrichtung von der Unterkunftsleitung grundsätzlich täglich angefahren, manchmal auch mehrmals. Ein Hausmeister werde bei Bedarf angefordert. Zudem sei ein Securityunternehmen „mit der bewusst unregelmäßigen Bestreifung“ beauftragt worden. Zusätzlich biete eine Sozialarbeiterin Sprechstunden im Haus an.

Wie können Lärmbelästigungen vermieden werden?

Grundsätzlich hält Neidhardt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung, Polizei und Ordnungsamt sehr gut sei. Letzteres wolle nun gegen die Ruhestörer vorgehen. „Wir sind wie alle beteiligten Vertreter der öffentlichen Hand der Auffassung, dass wir mit solchen abgestimmten Maßnahmen unsere gemeinsamen Ziele der öffentlichen Ordnung und der Integration nachhaltig erreichen können“, schreibt die Dezernentin. Zudem setzte man sich bei den Geflüchteten „mit Nachdruck dafür ein, Verständnis für die Bedürfnisse der Nachbarschaft zu wecken und ein gedeihliches Miteinander zu ermöglichen“.

Wie geht es nun weiter?

CDU-Sprecher Bächle hatte in seinem Schreiben gefordert, der Enzkreis solle prüfen, ob die Unterkunft nicht ohnehin geschlossen werden könne. Hierauf gibt es keine konkrete Antwort. Die Lage der Unterkunft entspreche aber genau den Zielsetzungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und auch den baurechtlichen Erfordernissen. „Mir ist bewusst, dass dieser Hinweis die konkrete Situation vor Ort nicht einfacher macht“, sagt Neidhardt. „Wir bleiben aber alle aufgefordert, wo nötig ordnungsrechtlich gegen Missstände vorzugehen und andererseits nicht darin nachzulassen, mit Ausdauer und Offenheit das Miteinander zu fördern.“

Bächle kündigt gegenüber der PZ am Dienstagnachmittag an, er wolle in dieser Sache nochmals aktiv werden und habe vor nachzuhaken, ob die Unterkunft tatsächlich weiterhin benötigt werde.

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