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Das Ende der unechten Teilortswahl in Mühlacker eingeläutet hat Oberbürgermeister Frank Schneider. Die Mehrheit im Gemeinderat folgte dem Verwaltungsantrag und votierte damit für die Änderung der Hauptsatzung.
Teilortswahl © Marx
12.10.2010

Unechte Teilortswahl in Mühlacker abgeschafft

MÜHLACKER. Mit einem Abstimmungsergebnis von 25:8 ist die unechte Teilortswahl in Mühlacker abgeschafft worden. Das Votum erfolgte nach ausgiebiger Diskussion. Vorangegangen war auch die Information der Bürgerschaft.

OB Frank Schneider hatte zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend klar gemacht, dass er und die Verwaltung die unechte Teilortswahl als Auslaufmodell für Mühlacker einstufen. Man habe Bürgerinformationsabende in allen Stadtteilen abgehalten, die Bürgerschaft gehört und später sei bei der Stadtverwaltung keinerlei Reaktion angekommen. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl: „Das halte ich in der heutigen Zeit für den richtigen Weg in die Zukunft“, unterstrich der Verwaltungschef und machte deutlich, dass der Weg frei werde, in einem Stufenmodell zunächst 32 Sitze und dann 26 festzulegen. Wenngleich in den meisten Fraktionen das Votum uneinheitlich war, signalisierten alle Fraktionssprecher Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag.

Günter Bächle (CDU) nannte beide Positionen vertretbar, aber die für eine Beibehaltung sei eine Angelegenheit des Herzens, während die für die Beendigung eine Sache der Vernunft sei. Der Umstand, dass einige Stadtteile später einmal nicht mehr im Gemeinderat vertreten seien, müsse nicht eintreten. Die Parteien und Wählervereinigungen könnten gegensteuern. Rolf Leo (FW) plädierte für ein einfacheres Wahlsystem. Es gebe bislang zu viele ungültige Stimmen. Auch ein kleineres und gefälligeres Gremium sei eine gute Konsequenz aus der Abschaffung der unechten Teilortswahl. Auch Dr. Roland Peter (SPD) plädierte für ein transparenteres Wahlsystem, dass den Wählerwillen nicht durch zu viele ungültige Stimmen verfälsche. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl sei nicht zuletzt auch eine Folge des Desinteresses der Bürgerschaft. Dr. Jens Hanf (FDP) erinnerte daran, dass ein Mandatsträger immer auch für die ganze Stadt zuständig sei. Dr. Ulrike Fuchs (LMU) hätte sich sogar vorstellen können, kein Stufenmodell zu wählen und beim nächsten Mal die Sitze gleich auf 26 zu reduzieren. Matthias Trück (CDU), Theo Bellon (CDU), Joachim Stretz (LMU) und Thomas Hauck (FW) argumentierten gegen eine Abschaffung.

Abschließend wurde dem Antrag von Günter Bächle einmütig zugestimmt, in allen Stadtteilen jährlich einen Ausspracheabend anzubieten.