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Nicht recht bekommen hat Knittlingens Bürgermeister Heinz-Peter Hopp im Februar 2018 vor dem Maulbronner Amtsgericht. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen den Angeklagten Jochen Stöhr, der während einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gestört hatte, wurde eingestellt. Der Fall beschäftigt aber nach wie vor die Gerichte.  Foto: PZ-Archiv/Hepfer

Verfahren um Hausverbot bei Knittlinger Ratssitzung geht in die nächste Runde

Knittlingen. Gut zweieinhalb Jahre ist es nun her, seit der Knittlinger Bürgermeister Heinz-Peter Hopp während einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den Bauunternehmer Jochen Stöhr des Saales verwiesen und mit einem Hausverbot belegt hatte, weil dieser störte und ihn – unter anderem – als Lügner bezeichnete.

Im Februar 2018 trafen sich dann die beiden Streitparteien wegen des Vorfalls vor dem Maulbronner Amtsgericht. Das Verfahren wurde von Amtsgerichtsdirektor Bernd Lindner jedoch eingestellt, zumal aus seiner Sicht nicht eindeutig zu klären war, ob der Tatbestand der Drohung und Beleidigung erfüllt gewesen ist (PZ berichtete). Trotzdem geht das Tauziehen um die Frage, wer den nun im Recht ist, bis heute munter weiter. Nachdem der Beklagte Jochen Stöhr Ende Mai vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht durchgesetzt hat, das damalige Hausverbot als „rechtswidrig“ einzustufen, schlägt der Knittlinger Bürgermeister nun postwendend zurück und geht eine Instanz höher. Über Michael Rohlfing, den Anwalt der Stadt, hat Heinz-Peter Hopp bezüglich dieses Urteils einen „Antrag auf Zulassung der Berufung“ vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stellen lassen. Fortsetzung folgt.

Entzündet hatte sich das anhaltende Gerangel vor Gericht an der öffentlichen Knittlinger Gemeinderatssitzung vom 8. November 2016. Damals meldete sich Geschäftsmann Jochen Stöhr während der Bürgerfragestunde zu Wort, geriet aber derart in Rage, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und Hopp gekommen war. Dabei bezeichnete Stöhr den Rathauschef als Lügner, ballte die Faust und warf außerdem den Ratsmitgliedern vor, sie würden dessen Lügen decken. Weil dem Bürgermeister zufolge solche Entgleisungen schon des Öfteren vorgekommen seien, verwies er den Störenfried des Saales und sprach ein Hausverbot aus. Als Stöhr in der nächsten Ratssitzung am 29. November wieder anwesend war, bat Hopp ihn erneut, den Saal zu verlassen. Doch Stöhr weigerte sich und blieb sitzen, worauf Hopp letztlich seine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellte.

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