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Im Amtsgericht Maulbronn wurden am Donnerstag zwei eher ungewöhnliche Fälle verhandelt.
Im Amtsgericht Maulbronn wurden am Donnerstag zwei eher ungewöhnliche Fälle verhandelt. © PZ-Archiv
03.11.2011

Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt

MAULBRONN. Das Amtsgericht Maulbronn sieht bei zwei Frauen, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, von einer Verurteilung ab. Vor dem Maulbronner Amtsgericht sind am Donnerstagnachmittag zwei Fälle verhandelt worden, die auf den ersten Blick alltäglich erscheinen. Einmal ging es um Fahren ohne Fahrerlaubnis, im zweiten Fall musste sich das Gericht mit dem Vorwurf der Beleidigung befassen.

Was diese beiden Fälle von der Alltäglichkeit unterschied, war die Tatsache, dass beide Frauen unter einer psychischen Erkrankung leiden und aus diesem Fall nicht schuldfähig sind. So wurde im Verlauf des Nachmittags klar, dass der Rechtsstaat in solchen Fällen an seine Grenzen stößt. Selbstverständlich ist es ein Vergehen, ohne Führerschein ein Auto zu fahren, selbstverständlich darf man eine junge Frau nicht als „Zahnsteingesicht“ betiteln, doch die Rechtssprechung sieht vor, dass man bei einer Tat, die man nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte begeht, als vermindert schuldfähig bewertet wird. Ein als Sachverständiger berufener Psychiater stellte in den in Maulbronn verhandelten Fällen fest, dass die beiden Angeklagten jeweils an einer so genannten paranoiden Schizophrenie leiden und somit schwer psychisch krank sind. Im Falle der einen Angeklagten äußerte sich dies unter anderem darin, dass sie erst gar nicht vor Gericht erschien und von der Polizei vorgeführt werden musste, weil Schlangen sie an einem selbstständigen Kommen gehindert hätten.

In einem solchen Stadium der psychischen Erkrankung war es der Angeklagten laut dem Sachverständigen unmöglich, zu erkennen, dass sie ein Fehlverhalten beging, indem sie ohne gültigen Führerschein Auto fuhr.

Im zweiten Fall war ein Erscheinen der Angeklagten, die ebenfalls nicht ins Gericht gekommen war, am Ende gar nicht mehr notwendig, da die geladenen Zeuginnen ihre Anträge zurückzogen. Ihnen war es nach eigenem Bekunden nur darum gegangen, dass sich die Behörden der Frau annehmen. Dies wird nun in beiden Fällen in die Wege geleitet.

„Unter diesen Umständen ist das das einzige, was wir tun können“, sagte Richter Bernd Lindner.