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Der Wiernsheimer Bürgermeister Karlheinz Oehler.
Der Wiernsheimer Bürgermeister Karlheinz Oehler. © Schrader
22.12.2016

Wiernsheim versäumt, Gemeinderatssitzung anzukündigen: Räte dürfen nichts beschließen

Wiernsheim. Wenn die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres kürzer ausfällt als geplant, freuen sich nicht nur die Vertreter der Presse. Auch den Räten sei ein früher Feierabend gegönnt. Und so war die Stimmung im Wiernsheimer Ratsaal am Mittwochabend besonders heiter, als Bürgermeister Karlheinz Oehler gleich zu Beginn verkündete, dass alle Tagesordnungspunkte, die einen Beschluss benötigten, abgesetzt werden müssten.

Der Grund sorgte so dann für allgemeines Schmunzeln. Auch Oehler konnte sich ein verschmitzes Grinsen nicht verkneifen. Ein „technisch-menschlicher Fehler“ habe dazu geführt, dass die Tagesordnung nicht „beim Amtsblättle ankam“.

Tatsächlich schreibt es die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg den Kommunen vor, öffentliche Sitzungen des Gemeinderats „ortsüblich bekannt zu geben“. Was eine Kommune als „ortsüblich“ ansieht, also wie sie ihre Bürger informiert, kann sie selbst in einer Satzung regeln.

Weil man in Wiernsheim wie vielerorts in der letzten Sitzung des Jahres noch wichtige Dinge erledigen wollte, waren es so dann auch gleich sechs Punkte, die von der Tagesordnung gestrichen wurden. „Das habe ich in meinen 35 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt“, sagte Oehler und schüttelte ungläubig den Kopf.

Vom Dorfbüttel zum Amtsblatt

Wie Markus Rudisile von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Enzkreis erklärt, übernehmen die Bekanntmachung heute – wie in Wiernsheim – in der Regel die Amtsblätter. Früher aber oblag dies einem Gemeindediener, dem Dorfbüttel, der oftmals Zeitung und Rundfunk in einer Person war. Er wusste nicht nur über die Amtsvorgänge Bescheid, sondern verkündete – meist ausgerüstet mit einer Schelle und einem lauten Organ – auch alle anderen Neuigkeiten, den Dorftratsch und sonstige Ortsgespräche. Dorfbüttel gab es laut Kreisarchivar Konstantin Huber bis in die 1950er Jahre. Dann wurden die Bekanntmachungen immer mehr über die Ortsrufanlagen getätigt. „Diese gab es nicht überall, doch vor allem im Badischen waren sie recht verbreitet“, so der Historiker.

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