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Am 10. Juli will die Regierungskoalition das Gesetz zur Anpassung der Besoldung im Landtag verabschieden. Zuvor haben die Staatsdiener bei einer Demonstration in Stuttgart noch mal ihrem Unmut über Einbußen freien Lauf gelassen.
Beamtenstreik © dpa
29.06.2013

Beamte gehen gegen grün-rote Sparpolitik auf die Straße

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit mit der grün-roten Landesregierung wird der Ton des Beamtenbunds immer schärfer. Er schließe bei weiteren «Sparorgien» zulasten der Staatsdiener den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus, drohte Landeschef Volker Stich bei einer Protestkundgebung am Samstag in Stuttgart.

Im Grundgesetz sei festgeschrieben, dass die Beamten nicht von der gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung abgehängt werden dürften. «Im Moment hinken wir zwar hinterher, aber der Abstand ist für eine Klage noch nicht groß genug», sagte Stich. Vorbild könne Nordrhein-Westfalen sein, wo von Kürzungen betroffene Beamte bereits ihr Recht in Karlsruhe suchten.

Nach Veranstalterangaben 5000 und laut Polizei 3000 Menschen waren dem Ruf des Beamtenbundes gefolgt, in der Landeshauptstadt gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte zu protestieren. Am 10. Juli will die grün-rote Koalition das entsprechende Gesetz im Landtag verabschieden.

Demnach würde die für die Tarifbeschäftigten bereits beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent für die 180 000 Landesbeamten und 100 000 Versorgungsempfänger nur verzögert wirksam. Die Dauer der Verschiebung ist sozial gestaffelt und liegt zwischen sechs und zwölf Monaten. «Noch kann die grün-rote Landesregierung den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen», mahnte Stich. Die Beamten fordern nicht nur eine inhalts-, sondern auch zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses.

Drei Monate vor der Bundestagswahl kündigten die Beamten auch an, ihr Kreuzchen nicht bei Grünen oder Sozialdemokraten zu machen. «Wer uns quält, wird nicht gewählt - nicht im Bund und nicht im Land», warnte Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bei der Landtagswahl im Jahr 2011 hatte laut Beamtenbund immerhin ein Drittel der Beamten für Grün gestimmt. Dass Vizeregierungschef und Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Einladung des Beamtenbundes zur Kundgebung nicht gefolgt war, kommentierte Stich mit: «Offenbar ist ihm die Situation zu heiß.»

Für besondere Empörung unter den Staatsdienern hatte die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um 3,2 Prozent gesorgt. «Wasser predigen, aber selbst Wein trinken - das ist Politik grün-rot», monierte Stich. Dagegen werde den Beamten schon das dritte «Sonderopfer» in zwei Jahren abverlangt: Im vergangenen Jahr war es das 130-Millionen-Sparpaket mit Besoldungsverschiebung um sieben Monate und Abstrichen bei der Beihilfe, dann die neuerliche Absenkung der Eingangsbesoldung und jetzt die verzögerte Besoldungserhöhung.

Die Beamten seien die «einzige Gruppe, an der gespart werde», klagte Stich. Zwar sei Sparen im Landeshaushalt notwendig, aber die dort klaffenden Deckungslücken habe Grün-Rot selbst zu verantworten. Die Regierung gebe zwei Milliarden Euro für eigene Schwerpunkte etwa im Straßenbau, in der Bildung und im Umweltschutz aus. «Das ist eine ungerechte und unmoralische Landespolitik.» Kai Rosenberger von der Deutschen Steuergewerkschaft meinte, bei der angeblichen Wertschätzung, die man den Beamten entgegenbringe, handele es sich um reine Lippenbekenntnisse der Politiker.

Die Menge, ausgerüstet mit Vuvuzelas, Fahnen und Trillerpfeifen, skandierte immer wieder «so nicht». Auf Bannern war zu lesen: «Beamte sind keine Sparschweine» oder «Wer gute Leistung will, muss gutes Geld geben».