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© dpa
27.07.2012

Braucht die Bundeswehr ihren eigenen Geheimdienst?

Alle reden über den Verfassungsschutz. Aber auch der Militärische Abschirmdienst bleibt von der Debatte über die Reform der Geheimdienste nicht verschont. Immerhin drei der fünf Fraktionen im Bundestag halten ihn für verzichtbar.

Umfrage

Benötigt Deutschland den Militärischen Abschirmdienst (MAD)?

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Der Führungswechsel erfolgte heimlich, still und leise. Der Militärische Abschirmdienst hat einen neuen Chef, und kaum jemand hat es bemerkt. Ulrich Birkenheier ist seit dem 1. Juli Präsident des mit rund 1200 Mitarbeitern kleinsten der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. Sein Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach schied aus Altersgründen aus.

Zu der Stabübergabe gab es keine Pressemitteilung und auch keine Personaldebatte wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das am kommenden Mittwoch nach dem Rückzug von Heinz Fromm mit Hans-Georg Maaßen einen neuen Chef bekommt. Ähnlich wie der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes ist Birkenheier der Fachöffentlichkeit durch sein Auftreten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgefallen.

Während Maaßen im BND-Ausschuss als Zeuge erklären musste, warum dem langjährigen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo Murat Kurnaz die Rückkehr nach Deutschland verweigert wurde, war Birkenheier der Vertreter der Bundesregierung im sogenannten Kundus-Ausschuss. Der hatte das von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan zu untersuchen, bei dem im September 2009 mindestens 91 Menschen getötet wurden. Ausschuss-Mitglieder werfen Birkenheier bis heute vor, die Offenlegung von Akten gebremst zu haben.

Jetzt soll er dazu beitragen, die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden aufzuklären. Welche Rolle der MAD dabei gespielt hat ist noch unklar. Der MAD habe bisher «deutlich zu wenig Akten» herausgerückt, beklagt der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff. «Wir erwarten vom Verteidigungsministerium, dass es schnell liefert.» Fest steht bisher nur, dass der MAD an der «Operation Rennsteig» beteiligt war, bei der zwischen 1997 und 2003 V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene angeworben wurden. In Thüringen hat die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihre Wurzeln.

Wie auch immer die parlamentarischen Untersuchungen ausgehen werden - an einer Reformdebatte wie beim Verfassungsschutz wird auch der MAD kaum vorbeikommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht zwar keinen Grund für einen weitreichenden Umbau des Dienstes. Er und die Union stehen mit dieser Haltung inzwischen aber ziemlich alleine da. Prominenteste Befürworterin einer Abschaffung des MAD ist de Maizières Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). «Wenn Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang gemacht», sagt sie forsch und brüskiert damit sowohl de Maizière als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Justizministerin hat neben ihrer eigenen FDP-Fraktion auch die Linke und die Grünen auf ihrer Seite. Die Grünen forderten bereits im September 2011 mit einem Antrag im Bundestag die Abschaffung des MAD.

Die SPD wollte sich den MAD-Kritikern damals noch nicht anschließen. Das war aber noch vor dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle und der Debatte über eine Verfassungsschutzreform. Inzwischen scheint sich auch bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis durchzusetzen, dass beim MAD nicht alles so bleiben kann, wie es ist. «Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen», sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Die Hauptaufgaben des MAD im Inland bestehen in der Spionageabwehr und in der Überprüfung der Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Die Kritiker meinen, das könnte auch der Verfassungsschutz übernehmen. Zudem ist der MAD für den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen zuständig. Dazu gehört die Sicherheitsüberprüfung afghanischer Mitarbeiter, aber auch die Nachrichtengewinnung über Aktivitäten der Taliban. Diese Aufgaben können nach Ansicht der FDP von der Abteilung «Nachrichtengewinnung und Aufklärung» der Streitkräftebasis der Bundeswehr übernommen werden. Die Grünen halten die Übertragung der Aufklärungstätigkeit im Ausland an den Bundesnachrichtendienst für sinnvoll.

«Bei der Aufgabenwahrnehmung des MAD kommt es trotz Abgrenzungsbemühungen ersichtlich zu kostenträchtigen Mehrfachzuständigkeiten, Parallelstrukturen und Doppelarbeit», heißt es im Antrag der Grünen. Im vergangenen Jahr kostete der Geheimdienst den Steuerzahler immerhin 72 Millionen Euro.

Die Union ist die einzige Fraktion im Bundestag, die dem MAD noch uneingeschränkt die Stange hält. Sie argumentiert unter anderem mit den speziellen Aufgaben des MAD im Einsatz. Das Verteidigungsministerium sieht das genauso und bezog in der Reformdebatte bereits unmissverständlich Stellung: «Unsere Haltung ist da sehr eindeutig: Wir werden an diesem Amt festhalten.»