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Außenminister Heiko Maas (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow geben sich nach einer Pressekonferenz die Han
Außenminister Heiko Maas (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow geben sich nach einer Pressekonferenz die Hand. Foto: Ralf Hirschberger
10.05.2018

Bundesaußenminister Maas auf schwieriger Mission in Moskau

Moskau (dpa) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für intensivere direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen ausgesprochen.«Das ist auf jeden Fall besser als jegliche Mikrofondiplomatie», sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens mit Maas in Moskau. Mit «Mikrofondiplomatie» sind Stellungnahmen zur Politik eines anderen Landes gemeint, die den Adressaten über Medien erreichen und nicht im direkten Gespräch.

Der SPD-Politiker Maas steht wegen öffentlicher Äußerungen zu Russland in der eigenen Partei in der Kritik. Unter anderem hatte er der Regierung in Moskau in einem «Spiegel»-Interview vorgeworfen, «zunehmend feindselig» zu agieren. Maas erklärte in seiner Antwort auf Lawrow, dass auch er das direkte Gespräch schätze. «Ich bin auch froh, dass wir uns persönlich treffen und es damit nicht nur Mikrofondiplomatie gibt», sagte er.

Lawrow beklagte zum Auftakt, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen zuletzt schwieriger geworden sei. «Wir sind bereit, mit unseren deutschen, westlichen Partnern für alle Seiten akzeptable Ansätze zu suchen. Selbst in der aktuellen Situation, die uns absolut nicht recht ist und die wir nicht verschuldet haben», sagte Lawrow. Die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt und gegenseitige Sanktionen belasten unter anderem das Verhältnis.

Lawrow forderte Maßnahmen zur Wahrung des Atomabkommens mit dem Iran. «Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen», sagte Lawrow. Russland halte ungeachtet des Ausstiegs der USA weiterhin an der Vereinbarung fest. Auch mit Berlin wolle Moskau darüber in Kontakt bleiben.

Russland und Deutschland zählen zu den sechs Staaten, die 2015 mit Teheran das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgehandelt haben. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran vorgeworfen, weiterhin an Nuklearwaffen zu arbeiten, und kündigte seinen Ausstieg aus den Abkommen an.

Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran bezeichnete Lawrow als beunruhigend. «Alle Fragen müssen im Dialog gelöst werden», sagte er beim Treffen mit Maas. Russland habe bei seinen Gesprächen mit dem Iran und Israel dazu aufgerufen, auf gegenseitige Provokationen zu verzichten.

Israel hatte dem Iran vorgeworfen, in der Nacht zum Donnerstag von Syrien aus Militärposten auf den Golanhöhen mit Raketen angegriffen zu haben. Israels Luftwaffe attackierte daraufhin iranische Ziele in Syrien. Russland unterhält enge Kontakte zu beiden Seiten.

Die Vierergespräche mit Frankreich und der Ukraine über den Krieg im Donbass wollen Deutschland und Russland wieder aufnehmen. «Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen», sagte Lawrow auf einen entsprechenden Vorschlag von Maas. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle.

In der Ostukraine - dem Donbass - kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem in einer Sackgasse.

helmut
10.05.2018
Bundesaußenminister Maas auf schwieriger Mission in Moskau

Es muss bezweifelt werden ob Maas das Thema "Annektion" der Krim angeschnitten hat. Dem fehlt dabei jegliches Argument. Das erzählen die nur unserem verblödeten Volk. In dem Zusammenhang würde ich gerne erfahren was die Kommission des Giftgasangriffs in Syrien festgestellt hat. Wird auf die lange Bank geschoben und dann vergessen. Wie ein Jahr vorher in Aleppo. Heiko Maas gehörte mit zu den Scharfmachern mit den sicheren Beweisen. Ein glatter Völkerrechtsbruch. mehr...

Faelchle
10.05.2018
Bundesaußenminister Maas auf schwieriger Mission in Moskau

Wenn wir uns nicht mit Putin arrangieren, können wir bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, bis im Nahen Osten wenigstens ein Hauach von Friedens entsteht. Weiteres Putin-Bashing = Fortsetzung des Flüchtlingsstroms nach Europa mit Deutschland als Favoriten. mehr...