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In Kürze will der Bundestag ein Gesetz gegen eine Ausbremsung des Wettbewerbs beschließen. Doch ausgerechnet der Trinkwasserbereich wird dabei weitgehend ausgeklammert. Zahlen die Verbraucher zu viel? Am Pranger stehen vielerorts die kommunalen Wasserversorger.
In Kürze will der Bundestag ein Gesetz gegen eine Ausbremsung des Wettbewerbs beschließen. Doch ausgerechnet der Trinkwasserbereich wird dabei weitgehend ausgeklammert. Zahlen die Verbraucher zu viel? Am Pranger stehen vielerorts die kommunalen Wasserversorger. © dpa
16.09.2012

Bundeskartellamt will mehr Wasserpreis-Kontrolle

In Berlin hat das Kartellamt überhöhte Wasserpreise festgestellt, in Mainz ebenso - und fordert nun mehr Möglichkeiten, um gegen Überpreise vorgehen zu können.

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Das Bundeskartellamt fordert mehr Möglichkeiten, um gegen hohe Wasserpreise in Deutschland vorgehen zu können. «Wir hätten uns gewünscht, dass in der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen klar gestellt worden wäre, dass wir auch gegen Gebührenunternehmen im Wasserbereich vorgehen können», sagte Präsident Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundestag soll die Novelle im Herbst beschließen. «Wir müssen darauf achten, dass keine unangemessenen Preise von den Verbrauchern bezahlt werden müssen», sagte Mundt. Dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden sind bei öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgern bisher weitgehend die Hände gebunden.

Gegen einige Wasserversorger ging die Behörde zuletzt aber mehrfach erfolgreich vor. So wurde für Berlin, wo Privatunternehmen zu 50 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt sind, eine Senkung der Wasserpreise um 18 Prozent für dieses Jahr verfügt. Die Berliner Wasserbetreibe bestreiten aber, dass das Kartellamt dies darf. Mundt wandte sich dagegen, die ganze Branche kommunaler Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen, es gebe jedoch Ausreißer. «Mehr Regulierung durch eine Preis- und Gebührenaufsicht ist aber nicht unbedingt zielführend, denn wir haben ja keine allgemeinen Missstände identifiziert», sagte Mundt mit Blick auf den Fall Berlin.

«Wir haben in Deutschland 6000 Wasserversorger, von denen 2000 rund 90 Prozent der Bevölkerung versorgen und 4000 den Rest. Da hätte man es mit einer unglaublich aufwendigen Regulierung zu tun.» Er halte es für zielführender, dass die Kartellbehörden den Ausreißern nachgehen. «Durch unsere Aktivitäten wurde ja bereits eine intensive Diskussion ausgelöst und die Unternehmen haben damit begonnen, sich intensiver mit der Angemessenheit der Wasserpreise zu beschäftigen.»

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