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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff wollen sich öffentlich zum Wulff-Skandal erklären. Auslöser dieser Aktion: Die Staatsanwaltschaft erwägt, gegen den Präsidenten zu ermitteln. Dafür müsste dessen Immunität aufgehoben werden - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff wollen sich öffentlich zum Wulff-Skandal erklären. Auslöser dieser Aktion: Die Staatsanwaltschaft erwägt, gegen den Präsidenten zu ermitteln. Dafür müsste dessen Immunität aufgehoben werden - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
17.02.2012

Bundespräsident und Kanzlerin treten vor die Kameras

Unter dem Eindruck drohender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff für Freitagvormittag eine persönliche Stellungnahme angekündigt. Um 11 Uhr werde er sich in Schloss Bellevue erklären, teilte das Bundespräsidialamt am Morgen in Berlin mit. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht. Sein Rücktritt wird auch in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für 11.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt. Nähere Angaben wurden auch da zunächst nicht gemacht.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag): «Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.»

«Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss», sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können. Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im ARD-«Morgenmagazin» Wulffs Rücktritt und sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus. «Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so ein Geste», sagte sie. Es sei ein Kandidaten nötig, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten - auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen sprach Nahles nicht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe sich als Präsident politisch völlig untragbar gemacht. Er sprach sich für eine erneute Kandidatur des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck aus.

Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner «Tagesspiegel» (Freitag) davon aus, das Wulffs Immunität aufgehoben wird. «Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.» Im Deutschlandfunk sagte Meister, die Entscheidung über seinen Rücktritt könne Wulff aber nur selber fällen.

Auch in der Führung der FDP wurde mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. «Ich glaube, das war's», zitiert «Die Welt» (Freitag) ein Mitglied der FDP-Führung.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Die Bundestagsfraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten: «In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche.»