nach oben
11.05.2012

Bundesrat will Solarförder-Kürzung stoppen

Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Die Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll. Damit würde die knappe Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreicht.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe - die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht.

Da es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten in Verhandlungen mit der Bundesregierung aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte im RBB-Inforadio am Freitag: «Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen».

Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: «Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig», sagte Haseloff.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte betont, eine Kürzung von mehr als 15 Prozent sei nicht vertretbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, dass eine «Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts» komplett nach China abwandern könnte.

Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgen sich angesichts eines Rekordzubaus von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr, dass die Stromnetze ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften können, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drückt.

Zudem betonen sie, dass die Preise für Solarmodule rasant gefallen seien. Es gelte, die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten, die die Solarförderung über den Strompreis bezahlen. Pro Haushalt kostet die Ökoenergieförderung bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits insgesamt 125 Euro jährlich