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Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker, beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundesweh
Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker, beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Foto: Patrick Seeger
03.05.2017

Bundeswehr-Offizier Franco A. hatte offensichtlich Mitwisser

Berlin (dpa) - Die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt.

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Nach Recherchen der «Zeit» soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als «syrischer Flüchtling David Benjamin». Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von

Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. «Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind», sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. «Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin», fügte er hinzu. 

Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Der 28-jährige Franco A. hatte sich 2015 eine falsche Identität als «syrischer Flüchtling» zugelegt. Möglicherweise plante er Anschläge.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. «Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig», sagte Arnold am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Von der Leyen hatte der

Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um einen terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein

Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. «Das müssen wir sehr ernst nehmen.» Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem «Eindampfen» des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. «Da muss die Ministerin sofort gegensteuern.»

Die deutsch-französische Brigade ist weltweit im Einsatz. 1989 gegründet, geht der binationale Großverband mit rund 5000 Soldaten aus beiden Ländern auf eine Initiative von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück.

Heute gilt sie als Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Die Brigade mit Sitz in Müllheim bei Freiburg ist an insgesamt sieben Standorten vertreten. Drei davon liegen in Frankreich, die anderen in Baden-Württemberg.