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Burger-King-Streit vor Gericht: Franchiser kämpft um Marken-Nutzung.
Burger-King-Streit vor Gericht: Franchiser kämpft um Marken-Nutzung © Symbolbild dpa
08.12.2014

Burger-King-Streit vor Gericht: Franchiser kämpft um Marken-Nutzung

München. Seit gut zwei Wochen herrscht Null-Diät in den Schnellrestaurants des gekündigten Burger-King-Franchisers Yi-Ko. Das Unternehmen darf Marken- und Produktnamen der Fast-Food-Kette wie «Whopper» nicht mehr benutzen und musste auch deshalb sämtliche 89 Filialen dichtmachen.

Aber hat das Nutzungsverbot für die Marke Bestand? Erstmals seit den Restaurant-Schließungen treffen sich beide Parteien am Montag vor Gericht. Für die Zukunft des Franchisers mit seinen rund 3000 Beschäftigten geht es um viel.

Wie kam es zu dem Streit um die Marken-Nutzung?

Im November hatte Burger King seinem größten deutschen Franchiser fristlos gekündigt und den Schritt damit begründet, dass Yi-Ko wiederholt gegen vereinbarte Arbeitsbedingungen verstoßen habe. Dabei machte die Fast-Food-Kette auch unmissverständlich klar, dass Yi-Ko nicht mehr unter dem Namen Burger King weitermachen dürfe. Keine Außenwerbung, keine «Whopper» und «King Nuggets», keine Arbeitskleidung mit dem Firmenlogo mehr - de facto bedeutete schon dieser Schritt das vorläufige Aus für die betroffenen Filialen. Hinzu kam ein Lieferstopp, so dass den Schnellrestaurants schon bald die Waren ausgingen.

Wie landete der Streit vor Gericht?

Weil Yi-Ko viele der Hamburger-Bratereien anfangs trotzdem noch offen hielt, erwirkte Burger King eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München und ließ Yi-Ko damit die Nutzung der Marke verbieten. Yi-Ko legte dagegen Widerspruch ein, über den das Landgericht jetzt von Gesetzes wegen mündlich verhandeln muss.

Welchen Ausgang könnte das Verfahren nehmen?

Die 4. Handelskammer des Landgerichts kann das Verbot der Marken-Nutzung entweder bestätigen oder aufheben. Möglicherweise ergeht die Entscheidung bereits am Montag, sicher ist das aber noch nicht. Aber selbst wenn, muss das noch nicht das Ende der Rechtsstreitigkeiten zwischen Burger King und Yi-Ko sein: So können die Parteien theoretisch Berufung gegen die Entscheidung einlegen, in diesem Fall würde die Sache vor dem Oberlandesgericht landen.

Was bedeutet das für die Schnellrestaurants?

Das ist erst einmal offen. Falls die Einstweilige Verfügung nämlich aufgehoben würde, wäre da noch immer der Lieferstopp, gegen den Yi-Ko bereits erfolglos Beschwerde eingelegt hatte - und nicht zuletzt bleiben die möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Wie steht es um Yi-Ko und die betroffenen Beschäftigten?

Seit der Kündigung seitens Burger King stand auch eine mögliche Insolvenz des Franchisers mit seinen rund 3000 Beschäftigten im Raum. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sah das zunächst eher als Chance, hatte nach einem Gesellschafterwechsel bei Yi-Ko aber auch Hoffnung geschöpft, dass sich der verbliebene Alleineigentümer des Franchise-Unternehmens, Alexander Kolobov, mit Burger King einig werden könnte. Zuletzt war von intensiven Verhandlungen die Rede, wie es weitergeht, ist aber noch nicht absehbar.

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