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Freuen sich über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Kanzlerin Merkel neben Thomas Strobl, Volker Bouffier und Armin L
Freuen sich über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Kanzlerin Merkel neben Thomas Strobl, Volker Bouffier und Armin Laschet auf dem 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. F
26.02.2018

CDU gibt grünes Licht für große Koalition

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel kann mit breiter Unterstützung ihrer CDU in die angestrebte neue große Koalition gehen. Trotz Kritik gab ein CDU-Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit grünes Licht für das ausgehandelte Regierungsprogramm von Union und SPD.

Nach Angaben von Tagungspräsident Armin Laschet gab es 27-Nein-Stimmen unter den knapp 1000 Delegierten.

Jetzt hängt das Zustandekommen des Bündnisses nur noch am Ja der Sozialdemokraten. Merkel hatte zuvor für die Neuauflage der Koalition geworben. «Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen», sagte die. Die Übernahme politischer Verantwortung sei «kein Spiel», sagte CDU-Vorsitzende.

Merkel hob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hervor, der auch eine Antwort aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. «Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.» Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der «Irrweg» einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

Merkel verteidigte erneut die «schmerzhafte» Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb zugleich um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. «Es liegt an uns, daraus etwas zu machen.» Das Ressort könne wichtige Impulse für den Mittelstand, bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen.

In der Aussprache meldeten sich zahlreiche Befürworter und Gegner einer neuen GroKo zu Wort. Der designierte

Gesundheitsministers Jens Spahn, der als konservativer Kontrahent Merkels gilt, warb für die Koalition. «Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus.» Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - «im Team mit Merkel an der Spitze», sagte Spahn. Bei der SPD läuft noch ein Mitgliederentscheid zu GroKo, das Ergebnis wird am kommenden Sonntag erwartet. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, die Partei müsse ihr Profil schärfen. «Wir haben nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige.» Es gehe darum, gemeinsam über die Identität der CDU zu streiten. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte, die CDU müsse ihre «Markenkerne» deutlicher herausstellen und wieder in der Lage sein, bei Bundestagswahlen 40 Prozent zu holen.

Merkel äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in den monatelangen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen und dann für eine große Koalition entstanden sei. «Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.» Sie betonte: «Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern.» Und fügte hinzu: «Das ist kein Spiel.» Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die CDU wisse, was es heiße dem Land zu dienen.

Die Unions-Einbußen bei der Wahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf «ein Unbehagen» bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. «Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben.» Man werde einen Regierungsauftrag den Wählern nicht vor die Füße werfen, weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war auf 32,9 Prozent abgesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.

Merkel hat die Regierungsbildung auf Druck interner Kritiker auch mit einer Neuaufstellung der CDU und ihrer künftigen Kabinettsmitglieder verknüpft. Vor dem Parteitag stellte sie am Sonntag eine jüngere Ministerriege mit mehr Frauen vor. Die Parteitags-Delegierten sollten außerdem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin wählen. Sie folgt auf Peter Tauber und will auch eine Programmdebatte anstoßen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Das jetzige stammt von 2007.