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Grund zur Freude: Angela Merkel ist die neue alte Vorsitzende der CDU - und das wurde sie jetzt mit ihrem besten Wahlergebnis. © dpa
04.12.2012

CDU wählt Merkel mit bestem Ergebnis zur Vorsitzenden

Die CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 58-Jährige am Dienstag nach CDU-Angaben 97,94 Prozent der Stimmen. Die CDU wertet allerdings anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach der allgemein üblichen Zählung kommt Merkel auf 97 Prozent.

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903 Delegierte stimmten für Merkel, 19 gegen sie, 9 enthielten sich. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 beziehungsweise 95,22 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 beziehungsweise 86,85 Prozent.

Mit einem kämpferischen Bekenntnis zu einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb in wirtschaftlich schwieriger Zeit hat Kanzlerin Angela Merkel die CDU auf das Wahljahr 2013 eingestimmt. «In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition», sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim Parteitag in Hannover. In der Euro-Krise sieht sie trotz leichter Erholung keinen Grund zur Entwarnung. Merkel versuchte, das gesellschaftspolitische Profil der CDU mit ihrem Einsatz für mehr Rechte für Frauen und mehr Hilfen für alte Menschen zu schärfen. Die SPD warf Merkel Beliebigkeit vor.

Die Kanzlerin sprach von einer «hervorragenden Bilanz» ihrer Bundesregierung. Sie sei etwa wegen der guten Arbeitsmarktdaten die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Angesichts von Euro-Krise, Klimawandel oder Energiewende stimmte Merkel die Bürger auf weitere Herausforderungen ein. «Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See.» Die CDU führe das Land dabei sicher und mit klarem Werte-Kompass.

Am Nachmittag wollte sich Merkel den rund 1000 Delegierten zum siebten Mal in Folge zur Wahl als Vorsitzende stellen. Sie führt die CDU seit zwölf Jahren. Der Kongress beschloss, die Zahl der Vize-Vorsitzenden von vier auf fünf zu erhöhen. Das sollte Kampfkandidaturen vermeiden.

Die Kanzlerin betonte, CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 räumte sie aber ein: «Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen.» Die CDU-Chefin warf der SPD ein «Mittelstandsgefährdungsprogramm» mit mehreren Steuererhöhungen vor.

Die Euro-Schuldenkrise könne nur mit einem langen anstrengenden Prozess überwunden werden, sagte Merkel: «Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein.» Die Kanzlerin mahnte mehr Finanzmarktregulierung an.

In der Aussprache nach Merkels Rede kritisierte Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Regierungskurs bei Hilfen für Griechenland. «Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind.» Der als Vertreter des konservativen Flügels geltende hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner verlangte von der CDU, bei ihrem Profil nicht nach anderen Parteien zu schielen.

Merkel rief die Delegierten auf, nach internen Diskussionen für Rentenverbesserungen bei älteren Müttern zu stimmen. «Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen.» Sie hoffe, dass der Parteitag ein Zeichen dafür setze. Der Vorstand hatte dafür einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er formuliert als Ziel, die Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zu verbessern. Dies könne wegen der nötigen Etatkonsolidierung aber nur schrittweise gehen.

Die Kanzlerin forderte die Wirtschaft auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. «Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende.» Auf dem Parteitag wollte die CDU über die Einführung einer «Flexi-Quote» abstimmen, zu der sich Konzerne freiwillig verpflichten sollen. Im Streit um eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten bekam ein Vorstoß Unterstützung auf dem Kongress. Als erster Landesparteivorsitzender unterschrieb der Berliner CDU-Chef Frank Henkel einen entsprechenden Initiativantrag für den Parteitag. Merkel ist gegen eine solche Gleichbehandlung.

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