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07.12.2016

CSU unterstützt CDU-Parteitagsbeschluss gegen Doppelpass

München (dpa) - Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen.«Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen», erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

«Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat», sagte Scheuer. «Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man eben so mal mitnimmt.» Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, solle klar zeigen, «dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt - und wer dazu bereit ist, braucht auch keine weitere Staatsbürgerschaft», betonte der CSU-Generalsekretär.

Der CDU-Parteitag hatte mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu später, sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Sie schloss auch aus, die Regelung in dieser Wahlperiode noch zu ändern.

Scheuer blieb anschließend ungeachtet von Merkels Äußerungen bei seiner Positionierung: «Die Beschlüsse von CSU und jetzt CDU sind ganz klar. Somit ist das auch unsere Position im politischen Wettstreit. Das ist die inhaltliche Grundlage für die CSU.»

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.