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Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück. Damit zieht er die Konsequenz aus einer Reihe von Vorwürfen und Fehlern. Auch die Mehrheit der Bürger will inzwischen Wulff nicht mehr im Amt haben. © dpa
17.02.2012

Christian Wulff ist zurückgetreten: "Stets rechtlich korrekt"

Bundespräsident Christian Wulff hat nach nur 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der verschiedenen Vorwürfe gegen ihn «nach innen und außen» nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien «nachhaltig beeinträchtigt». Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen «nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger» getragen werden.

Bildergalerie: Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will aber rasch über eine Nachfolge entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber an diesem Samstag mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (FDP) in Berlin beraten. In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit.

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.

Der bisherige Präsident äußerte sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer «vollständigen Entlastung» führen werden. «Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.» Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau «verletzt».

Wulff stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck. Zunächst ging es um einen günstigen Kredit, den der frühere niedersächsische Ministerpräsident für sein Eigenheim erhalten hatte. Dann musste er sich gegen verschiedene Vorwürfe wehren, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben.

Auslöser für den Rücktritt war schließlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen. Sie will gegen den ehemaligen CDU-Bundesvize wegen «Vorteilsannahme» ermitteln. Dabei geht es wohl auch um Wulffs Kontakte zum Filmunternehmer David Groenewold, mit dem er gemeinsam Urlaub gemacht hatte. Das Land Niedersachsen hatte für Groenewold eine Bürgschaft bereitgestellt.

Wulff ist innerhalb von zwei Jahren bereits der zweite Bundespräsident, der vorzeitig das Amt verlässt. Sein Vorgänger Horst Köhler hatte im Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz eine Diskussion ausgelöst hatte. Kürzer als Wulff war ein Bundespräsident noch nie im Amt.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das höchste Staatsamt werden nun gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

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