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Angela Merkel beim CDU-Parteitag: «Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir a
Angela Merkel beim CDU-Parteitag: «Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.» Foto: Kay
06.12.2016

Dämpfer für Merkel: Schlechtestes Ergebnis als Kanzlerin

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie, teilte die CDU mit.Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr

zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: «Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.»


Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel diesmal auf 89,1 Prozent. Sie wurde zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt.

Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht

seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. «Ihr müsst mir helfen», sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten. «Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.»

In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde

kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - «weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person», sagte die Parteivorsitzende.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Rande des Parteitags, das Treffen in Essen sei eine «gute Startrampe» für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf. Merkel habe eine gute Rede mit «sehr viel Selbstkritik» gehalten.

In der Aussprache nach Merkels Rede gab es teilweise heftige Kritik an der Vorsitzenden. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die Alternative für Deutschland (AfD) erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner.

Es war Merkels erste Wahl bei einem Parteitag seit der Flüchtlingskrise 2015 und ihren umstrittenen Entscheidungen bei der Aufnahme von fast einer Million Menschen. Inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik massiv verschärft und will auf diesem Kurs bleiben.

Am Mittwoch sollen die Delegierten auf Vorschlag der Parteispitze beschließen, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch strenger geregelt und Verstöße gegen Vorschriften bei der Aufnahme oder gegen Integrationsmaßnahmen schärfer geahndet werden.

Merkel erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent - vor dem Wahljahr 2013, als die Union dann mit 41,5 Prozent Wahlsiegerin mit großem Abstand zur SPD wurde.

Merkels märchenhafte Karriere

Die CDU unter Merkel

Emotionen auf der Parteitagsbühne: «Ihr müsst mir helfen»

Die bisher besten Ergebnisse in der CDU bei Wahlen zum Parteivorsitz errangen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Adenauer erhielt 1954, 1956 und 1958 jeweils 100 Prozent der Stimmen.

Kohl kam 1990 auf 98,5 Prozent. Merkels erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent, ihr schlechtestes 2004 mit 88,4 Prozent.

Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. Im Parteistatut heißt es: «Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.» So fallen die Ergebnisse mitunter etwas besser aus.

2014 erhielt Merkel nach CDU-Zählung ihr zweitbestes Ergebnis mit 96,7 Prozent. 5 Delegierte enthielten sich. Wären sie mitgezählt worden, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen.

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