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Dänemark kontrolliert seit heute wieder an den Grenzen.
Dänemark kontrolliert seit heute wieder an den Grenzen.
05.07.2011

Dänen starten neue Grenzkontrollen

Kopenhagen (dpa) - Der dänische Zoll startet heute (Dienstag) mit seinen international heftig umstrittenen neuen Kontrollen. An Grenzübergängen mit Deutschland sollen dabei zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Für dänisch-schwedische Übergänge sind 20 Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant. Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Pläne der Kopenhagener Regierung kritisiert. Sie sehen darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangen die strikte Einhaltung des Schengener Unions-Vertrages. Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende, darunter nicht zuletzt deutsche Nordsee-Urlauber, würden von den neuen Kontrollen nicht behindert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.

Bundes- und Landespolitiker hatten die verstärkten dänischen Kontrollen kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden“. Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr.“

Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.

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