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02.02.2017

Das Weißbuch zum Brexit in Auszügen

London (dpa) - Die britische Regierung hat einen Plan für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Der Brexit-Minister David Davis stellte das Weißbuch am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor. Hier sind einige Auszüge aus dem Dokument in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur:Zur Kontrolle der Einwanderung:

«5.2 Wir schätzen den Beitrag, den Migranten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geleistet haben und weiterhin leisten werden. Deshalb werden Einwanderung, einschließlich der aus EU-Mitgliedsstaaten, immer erwünscht sein, und besonders hoch qualifizierte Einwanderer. Deshalb werden wir immer einzelne Migranten willkommen heißen, die legal als Freunde in das Vereinigte Königreich einreisen.

5.3 Allerdings hat die Netto-Einwanderung in das Vereinigte Königreich in den letzten zehn Jahren ein Rekordausmaß erreicht. ... Es ist einfach nicht möglich, die Einwanderung insgesamt zu kontrollieren, so lange es einen unbegrenzten freien Personenverkehr für Menschen aus der EU ins Vereinigte Königreich gibt.

5.4 Wir werden unser Einwanderungssystem so konzipieren, dass wir in der Lage sind, die Zahl der Menschen zu kontrollieren, die aus der EU zu uns kommen. In Zukunft wird deshalb die Freizügigkeitsrichtlinie nicht mehr gelten, und die Migration von EU-Bürgern wird dem Recht des Vereinigten Königreiches unterstellt.

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5.6 Wir werden ein Einwanderungssystem schaffen, das es uns ermöglicht, die Zahlen zu kontrollieren und die Klügsten und Besten dazu ermutigt, in unser Land zu kommen. ...

5.7. Das Vereinigte Königreich wird immer echte Studenten und diejenigen willkommen heißen, die die Fähigkeiten und das Fachwissen haben, unsere Nation noch besser zu machen. Wir haben bereits versichert, dass EU-Studenten, die sich bereits im Land befinden, sowie diejenigen, die ihr Studium 2016-17 und 2017-18 beginnen, weiterhin für die Dauer ihres Studiums für studentische Darlehen und dieselben Studiengebühren wie britische Studenten förderberechtigt sein werden. Wir haben auch bestätigt, dass Forschungsräte weiterhin Graduierte (Doktoranden) aus der EU fördern werden, deren Studium 2017-18 beginnt.

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5.10 Die Umsetzung neuer Einwanderungsmechanismen für EU-Bürger ... wird eine komplexe Angelegenheit sein, und das Parlament wird eine wichtige Rolle bei den weiteren Erwägungen zu diesen Fragen spielen. Der Prozess ... wird möglicherweise in Phasen stattfinden. Damit würde Unternehmen und Einzelpersonen genug Zeit gegeben, um zu planen und sich auf diese neuen Regelungen vorzubereiten.»