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Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger des PZ-Medienhauses
Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger des PZ-Medienhauses © Seibel
30.12.2015

Der Kommentar: Europas Flüchtlingspolitik - schaffen wir das wirklich?

Die Flüchtlingspolitik wird Europa weiterhin beherrschen. Schaffen wir das wirklich? Diese Frage beantwortet Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger des PZ-Medienhauses, in seinem Kommentar.

Umfrage

Gelingt es Angela Merkel, Europas Krise in der Flüchtlingspolitik zu lösen?

Ja 12%
Nein 85%
Weiß nicht 3%
Stimmen gesamt 1291
Mittlerweile wird Europas Zukunft mit der Migrationsbewegung verknüpft. Die Europäische Union vermittelt dabei den Eindruck einer Staatenmacht ohne Lösungsidee. Es fehlt an der Europäisierung des Flüchtlings- und Asylrechts. Deutschland bräuchte ein modernes Einwanderungsgesetz, das dem Gedanken der Überalterung unserer Gesellschaft Rechnung trägt. Asyl sollte demnach im Rahmen des Möglichen gewährt werden. Dies bedeutet, dass die deutsche Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht chronisch überstrapaziert werden darf. Aber dazu müsste unser Einwanderungsrecht von Grund auf reformiert und an den europäischen Gedanken einer Staaten-Lösung angelehnt werden.

Das ist eine Herkulesaufgabe für Angela Merkel – immerhin die mächtigste Frau der Welt – und ihre Regierung. Der Kanzlerin wird auch 2016 weiterhin die europäische Führungsrolle zufallen. Ihre Prognose in puncto Flüchtlinge, ihr richtungsweisender Satz „Wir schaffen das“ zeigt klar an, wohin die Reise gehen wird. Es gehört zur Identität Europas und ganz besonders Deutschlands, Dinge anzupacken, die Großes bewirken werden. Aber schaffen wir das wirklich?

Sowohl Angela Merkel als auch ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel werden diese Fragen beantworten müssen. Sie werden glaubhaft verdeutlichen müssen, dass eine wachsende Wirtschaft, sinkende Arbeitslosigkeit und eine schrumpfende Neuverschuldung auch in Zeiten einer enormen Völkerwanderung ins reiche Europa keine Dellen abbekommen werden.

Schon allein um des lieben inneren Friedens Willen muss die Bundesregierung eine gesamteuropäische Regelung der Zuwanderung anstreben. Dazu muss Angela Merkel zusammen mit der SPD erreichen, dass die Flüchtlinge gerecht auf sämtliche 27 EU-Länder verteilt werden. Es kann nicht angehen, dass sich viele EU-Staaten wegducken und Deutschland das Flüchtlingsproblem überlassen.

Ihre Meinung zum Kommentar an: thomas.satinsky@pz-news.de

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