nach oben
01.02.2017

Der lange Atem der Republikaner und das Oberste Gericht

Washington (dpa) - Donald Trump genoss die Aufmerksamkeit sichtlich. Für Punkt 20.00 Uhr (Ortszeit) bestellte der US-Präsident die Journalisten ins Weiße Haus, um den 49 Jahre alten Berufungsrichter Neil Gorsuch aus Colorado als seinen Kandidaten für das oberste Gericht bekannt zu geben.«Außerordentliche juristische Fähigkeiten und einen brillanten Kopf» attestierte der Präsident seinem Favoriten. Beobachter attestierten Trump einen gelungenen Schachzug. Die wichtigsten Fragen zu der Person, der die Auslegung der US-Verfassung nun auf Jahrzehnte hinaus mitbestimmen könnte.

Warum musste Trump einen Kandidaten finden?

Vor fast genau einem Jahr, am 13. Februar, starb der erzkonservative Richter Antonin Scalia. Ein Rechtsaußen, Säulenheiliger der Republikaner, Ikone für Abtreibungsgegner, Waffenliebhaber und Todesstrafenbefürworter. Der demokratische Präsident Barack Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Nachfolger. Aber die Republikaner sträubten sich, gewährten ihm keine Anhörung. Der Senat aber muss die Berufung absegnen. Die Konservativen argumentierten, in einem Wahljahr müsse die Nachfolgersuche auf Eis gelegt werden, bis der neue Präsident im Amt sei. Ihre Taktik hatte Erfolg, der neunte Sitz blieb vakant.

Warum spielt die Personalie eine so große Rolle?

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So etwa auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Vielleicht ist es eine der wichtigsten Personalentscheidungen Trumps.

Aber ist die politische Einstellung der Richter überhaupt wichtig?

Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Vor Scalias Tod gab es vier konservative und vier liberale Richter, mit dem gemäßigt- konservativen Anthony Kennedy in der Mitte. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen: Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan. So war das zum Beispiel, als der Supreme Court 2015 Homoehen legalisierte.

Wird diesmal alles schnell über die Bühne gehen?

Möglicherweise nicht. Die Demokraten haben Vergeltung dafür angekündigt, dass die Republikaner Garland nicht auch nur eine einzige Anhörung im Senat gönnten. Fraktionschef Chuck Schumer denkt schon laut über einen Filibuster nach. Das heißt, mit Dauerreden wird verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommt. Die Republikaner haben 52 Sitze im Senat. Um einen Filibuster abzubrechen, wären sie darauf angewiesen, dass acht Demokraten sich ihnen anschließen.

Wie stehen die Chancen für Gorsuch?

Das ist schwer einzuschätzen. Gorsuch ist in Juristenkreisen parteiübergreifend angesehen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte, er werde eine Anhörung bekommen, er persönlich sei dafür, eine Filibuster-Rede zu versuchen. Allerdings: Im Supreme Court könnten während Trumps Amtszeit noch weitere Stellen frei werden. Ginsburg ist 83, Kennedy 80 und Breyer 78 Jahre alt. Einige Demokraten halten es für sinnvoller, mit Blick auf kommende Besetzungen einen Deal zu versuchen.