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12.12.2016

Die Türkei nach dem Anschlag: Härte gegen Gewalt

Istanbul (dpa) - Schon kurz nach dem verheerenden Doppelanschlag vom Wochenende in Istanbul machte die türkische Führung deutlich, wie sie reagieren wird: mit Härte und Vergeltung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte den Kampf gegen «die Pest des Terrors» zur Priorität.Und Innenminister Süleyman Soylu sprach sogar von «Rache», die die Sicherheitskräfte nehmen müssten. Am Montag, nachdem sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, zu den Anschlägen bekannt hatte, legte Soylu nach: «Unsere Aufgabe ist, sie von diesem Teil der Erde für immer zu eliminieren» sagte er. «Sie», das sind für den Innenminister die «Terroristen» und ihre «Marionetten».

Für eine dieser Puppen hält die türkische Führung unter anderem die pro-kurdische HDP - zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, aber in den Augen der Regierung nichts anderes als der verlängerte Arm der PKK.

Die HDP wiederum glaubt, dass Erdogan die Partei loswerden will, um das von ihm angestrebte Präsidialsystem leichter durchsetzen zu können. Ein Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zur nötigen Verfassungsänderung wurde am Samstag ins Parlament eingebracht. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

«Erdogan sieht die HDP als einziges Hindernis auf dem Weg zum Präsidialsystem», sagt Tahsin Yilmaz, Vorsitzender der HDP im Istanbuler Bezirk Beykoz. «Weil wir dieses System kritisieren, stellt er uns als Terroristen hin.»

Nur zwei Tage nach dem Anschlag in Istanbul wurden mehr als 230 HDP-Politiker unter anderem wegen des Vorwurfs der PKK-Unterstützung festgenommen. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen reagierte wütend: «Ist es das, was ihr mit Rache meint?».

In Istanbul wird das Gebäude der HDP-Provinzleitung verwüstet. Augenzeugen berichten von einer Polizeirazzia. Flyer und Plakate liegen auf dem Boden. Das Parteiemblem im Versammlungssaal ist von der Wand gerissen. Die Bibliothek ist vollkommen verwüstet. Bücher liegen auf dem Boden, und an der Wand prangen ungelenke Graffiti: «Wir sind gekommen, aber ihr wart nicht da» und ein bedrohliches: «Wir kommen wieder». Das Türschild des Istanbuler Parteivorsitzenden fanden seine Mitarbeiter am Morgen in der Toilettenschüssel.

«Wie soll denn mit so einer Auffassung eine Lösung für das Kurdenproblem gefunden werden?», fragt Cemile Celik, die in die Parteizentrale gekommen ist, um die HDP zu unterstützen. «So werden wir keinen Frieden finden, und das ist nicht nur ein Problem für die Kurden, sondern für alle Menschen in der Türkei.»

Seit dem Scheitern des Waffenstillstands zwischen Regierung und PKK im Juli 2015 droht die Gewalt aus dem Ruder zu laufen. Militäroperationen im Südosten oder gegen den Ableger der PKK in Syrien provozieren neue Anschläge, die die Regierung wiederum zum härteren Durchgreifen gegen die kurdische Opposition bewegen.

Nach Angaben von Experten der International Crisis Group (ICG) hat diese Gewaltspirale seit dem vergangenen Sommer mehr als 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 380 Zivilisten. Das Jahr nach dem Ende des Waffenstillstands ist laut ICG das «blutigste Kapitel» in der traurigen Geschichte des mehr als 30 Jahre andauernden Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der PKK.

Die Angriffe der PKK und ihrer Ableger treffen wieder vermehrt auch den Westen der Türkei. Im März bekannten sich die «Freiheitsfalken Kurdistans» (TAK) zu einem schweren Bombenattentat mit mehr als 30 Toten in der Hauptstadt Ankara. Auch zu den Doppelanschlägen vom Wochenende in Istanbul bekannte sich die TAK. Der Einfluss der PKK auf die Gruppierung ist unklar. Während sich die TAK als unabhängig ausgibt, sprechen Sicherheitsexperten von engen Verbindungen zwischen beiden Organisationen. Die TAK konzentriert sich nach einer Theorie auf Anschläge in der Westtürkei, die auch zivile Opfer durchaus in Kauf nehmen und damit der PKK einen Imageverlust ersparen.

Staatspräsident Erdogan und die türkische Regierung werfen dem Westen seit langem Unterstützung der PKK vor. So könne diese «in allen westeuropäischen Ländern äußerst bequem ihrer Propaganda nachgehen», bemängelte etwa der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu. Doch auch die EU ist mit der Anti-Terrorstrategie der Türkei unzufrieden. Das Land solle «die Definition von Terrorismus» stärker eingrenzen. Kritiker sagen, dass die scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze zunehmend benutzt werden, um Oppositionelle mundtot zu machen. So sitzen zurzeit Dutzende Journalisten wegen des Vorwurfs der «Terrorpropaganda» in Untersuchungshaft.