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25.12.2016

Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten

Tel Aviv (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet.Siedlungen erschweren beispielsweise eine Einigung auf eine gemeinsame Grenze zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina. Sie verwandeln die palästinensischen Gebiete in einen Flickenteppich.

Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. In der UN-Resolution heißt es, Siedlungen hätten keine Rechtsgültigkeit.

Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechstagekrieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er halte die israelischen Siedlungen nicht für ein Friedenshindernis.

Derzeit leben laut Peace Now im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 590 000 israelische Siedler. Im Westjordanland leben sie zumeist in bewachten Wohnanlagen - inmitten von gut drei Millionen Palästinensern.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte «wilde Siedlungen».

Israels rechts-religiöse Regierung setzt sich jetzt für eine nachträgliche Legalisierung dieser Außenposten ein, die teilweise auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Seit Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Friedensverträge 1993 hat sich die Zahl der Siedler verdreifacht. Die Situation hat sich nach Einschätzung der USA so weit verschärft, dass sie das Ziel, einen lebensfähigen Palästinenserstaat an Israels Seite zu schaffen, stark gefährdet.