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Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey. Foto: Mi
Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey. Foto: Miriam Kraus
22.05.2017

Druck auf Trump aus der Heimat lässt nicht nach

Washington/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht auch während seiner insgesamt neun Tage dauernden Auslandsreise zu Hause unter Druck. In Israel musste Trump zu der inzwischen von einem Sonderermittler beleuchteten Russland-Affäre Stellung nehmen.Er habe bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak «niemals das Wort Israel» in den Mund genommen. «Sie alle sagen, dass ich das getan habe, also liegt ihr bei einer weiteren Geschichte falsch. Ich habe das Wort Israel nie erwähnt», sagte er auf Journalistenfragen am Dienstag in Jerusalem.

Trump reagierte damit auf Vorwürfe, er habe bei dem Treffen hochgeheime Informationen über Bedrohungen durch IS-Terroristen preisgegeben, aus denen möglicherweise auf geheimdienstliche Quellen und Methoden geschlossen werden könne.

Allerdings war Trump nie zum Vorwurf gemacht worden, er habe das Wort Israel - von wo die Informationen Medienberichten zufolge stammen sollen - in den Mund genommen. Es hatte lediglich geheißen, Trump habe Informationen weitergegeben, die Rückschlüsse zuließen. So habe er etwa den Ort genannt, von wo aus geheimdienstliche Informationen gesammelt worden waren.

Trump soll bei dem Treffen auch gesagt haben, er sei erleichtert, dass er einen Tag zuvor FBI-Chef James Comey entlassen habe. Dies habe Druck von ihm in der Russland-Affäre genommen. Comey sei «ein Spinner». Dies hat neue Spekulationen darüber ausgelöst, wie tief Trump in die Russland-Affäre verstrickt sein könnte.

Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll Forderung aus Senat zurückweisen, wichtige Unterlagen zu seinen Russland-Kontakten vorzulegen, berichteten CNN und Fox News am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen übereinstimmend. Flynn berufe sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, das ihn davor bewahrt, sich selbst belasten zu müssen. Er wolle auch nicht mündlich vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats aussagen.

Flynn hatte im Februar zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes gelogen hatte. Damals war er einer von Trumps engsten Beratern. Moskau soll versucht haben, den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang untersuchen die Bundespolizei FBI und mehrere Kongress-Ausschüsse, ob es Absprachen des Wahlkampflagers des Republikaners mit Russland gegeben hat. Flynn sollte vom Geheimdienstausschuss des Senats befragt werden.