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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Schwedin empfängt den US-Handelsbeauft
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Schwedin empfängt den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer um mit ihm über die Strafzölle auf Stahl und Aluminium
10.03.2018

EU dringt im Handelsstreit mit den USA auf Ausnahmen

Brüssel (dpa) - Die EU dringt im Handelsstreit mit den USA auf eine Ausnahmeregelung bei den geplanten Strafzöllen.EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollte sich bei einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an diesem Samstag in Brüssel um Klarheit bemühen über die von Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium.

Dabei dringt Brüssel darauf, dass die EU - wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. Die Europäer dürften in dem Gespräch unter anderem betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die Sicherheit der USA.

Trump hatte am Donnerstag seiner Ankündigung Taten folgen lassen und zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.

Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem er die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei alleine die Entscheidung treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht, hatte sie am Freitagabend betont. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: «Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.» Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: «Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Trump, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein verlustreicher Handelskrieg riskiert werde. In einem Telefonat mit Trump räumte Macron nach Angaben des Élysée-Palastes ein, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien.

Maßnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen, betonte Macron. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder die Verlierer. Macron fügte den Angaben zufolge hinzu, dass Europa in klarer und in proportionaler Weise auf jede unbegründete Praxis reagieren werde, die den Regeln des Welthandels widerspreche.

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Trump mitgeteilt, der australische Premierminister Malcolm Turnbull sei «sehr fairen und beiderseitigen Militär- und Handelsbeziehungen» verpflichtet: «Wir arbeiten sehr rasch an einem Sicherheitsabkommen, damit wir unserem Verbündeten, der großen australischen Nation, keine Stahl- oder Aluminiumzölle aufbürden müssen!»

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erklärte, Strafzölle könnten sowohl den USA als auch den Ländern der Europäischen Union schaden: «Die Zeche würden Verbraucher in der EU und den USA zahlen. Soweit darf es nicht kommen.» Das regelbasierte Welthandelssystem biete für solche Fälle erprobte Verfahren - etwa die Streitschlichtung vor der Welthandelsorganisation WTO. «Die EU muss diese Instrumente nutzen», forderte der Verbraucherschützer.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte, wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährde das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. «Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU-Kommission plane zu Recht gezielte Nadelstiche mit Strafzöllen auf ausgewählte US-Produkte.

Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, sagte: «Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann. Die restliche Welt ist deshalb gut beraten, sich mit Gegenmaßnahmen zurückzuhalten», sagte er der Funke Mediengruppe.