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08.12.2016

EU einigt sich auf Schutzmechanismus für Visumfreiheit

Brüssel (dpa) - Die von der EU geplante Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien rückt näher.Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf einen Schutzmechanismus, der von Ländern wie Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert worden war.

Die Neuregelung soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen - zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Abgeordnete des Europaparlaments kündigten am späten Abend an, dass bereits an diesem Donnerstag im Innenausschuss über den Notfallmechanismus abgestimmt werden solle. In der kommenden Woche könnte dann das Plenum den Weg für eine Visumfreiheit für Georgier und Ukrainer endgültig freimachen.

Für Georgien und die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.