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© Hannibal/dpa
15.08.2014

EU tendiert zu Waffenlieferungen - Steinmeier reist in den Irak

Brüssel (dpa) - In der Europäischen Union wächst die Unterstützung für Waffenlieferungen in den Irak. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte am Freitag zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, seine Regierung werde «jede Anfrage wohlwollend prüfen». Frankreich hat sich als einziges EU-Land bereits für Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entschieden. Deutschland hat einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen.

Auch kleinere Länder wie Österreich und Luxemburg sind für die Lieferung von Waffen, wollen aber keine eigenen Zusagen machen. Der französische Außenminister Laurent Fabius rief die Europäer dazu auf, «sich aufzuraffen und den Irakern und Kurden zur Hilfe zu kommen». Gegen die Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte im Nordirak mit Waffen sprach sich kein Minister zu Beginn des Treffens aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte für das Wochenende eine Reise in den Irak an. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe «bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen» werde. «Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet», sagte er zur Begründung.

Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Bundeswehr begann am Freitag mit dem Lufttransport von Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in den kurdischen Teil des Iraks. Auch zur Lieferung von Rüstungsgütern wie Kleinlastwagen und Schutzwesten aus Bundeswehrbeständen hat sich die Bundesregierung bereiterklärt.

Für Waffenlieferungen ist sie grundsätzlich offen, aber trotzdem zurückhaltend. Andere Länder sind ihrer Meinung nach dazu besser in der Lage, weil die kurdischen Streitkräfte mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion und den USA kämpften. Die Bundeswehr verfügt nicht über solche Waffen.

Mehrere Außenminister zeigten sich zudem besorgt über Medienberichte, wonach russische Militärfahrzeuge die Grenze in die Ukraine überquert haben. Der Brite Hammond gab sich «äußerst alarmiert». Er sagte: «Falls es irgendwelches russisches Militärpersonal oder Fahrzeuge in der Ostukraine gibt, müssen sie sofort zurückgezogen werden - sonst sollten es sehr ernsthafte Konsequenzen geben.»

Der schwedische Minister Carl Bildt sprach von einer «groben Verletzung internationalen Rechts». Sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz verwies auf das Dementi aus Moskau. «Wir hoffen, dass das stimmt. Alles andere wäre eine weitere Zuspitzung in diesem Konflikt.»

Der litauische Minister Linas Linkevicius bemerkte mit Blick auf den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine: «Die wirksamste Hilfe aus Russland wäre es, all diese terroristischen Anführer zurückzurufen.»