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Kremlchef Putin und der noch amtierende US-Präsident Obama bei einem Treffen im Jahr 2012. Foto: Alexei Nikolsky/Ria Nov
Kremlchef Putin und der noch amtierende US-Präsident Obama bei einem Treffen im Jahr 2012. Foto: Alexei Nikolsky/Ria Novosti
30.12.2016

Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Washington

Washington (dpa) - Kurz bevor Obama aus dem Amt scheidet, weht noch einmal ein Hauch vom Kalten Krieg durch Washington. Obama droht Russland mit Vergeltung, weil seine Regierung überzeugt ist, dass der Kreml sich mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Der Präsident macht Ernst.Die USA verhängen Sanktionen, sie geben 35 russischen Gesandten 72 Stunden Zeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen. Ihrem Status nach sind sie Diplomaten, Obama sagt, es seien Spione. Er lässt zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland schließen, die zu Geheimdienstzwecken genutzt worden sein sollen. Letztere liegt nicht weit entfernt von einer Forschungs- und Entwicklungseinrichtung der US-Armee.

Die Antwort aus dem Kreml lässt nicht lange auf sich warten. Russlands Regierung kündigt ihrerseits eine «angemessene» Reaktion an. «Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative», sagt Dimitri Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Allerdings verzichtet Kremlchef Wladimir Putin zumindest vorerst auf Gegenmßnahmen. «Wir werden niemanden ausweisen», teilte der russische Präsident am Freitag in Moskau mit.

In Washington ist es der vorläufige Höhepunkt eines denkwürdigen Jahres, in dem so vieles eintrat, was sich mancher höchstens als Stoff eines Politthrillers hätte vorstellen können.

Ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, der den russischen Präsidenten bewundert, den seine Partei eigentlich zum Erzfeind erkoren hat. Amerikanische Geheimdienste, die sagen, hochrangige Stellen im Kreml hätten eben jenem republikanischen Kandidaten zum Wahlsieg verhelfen wollen und deshalb eine Hackeroperation orchestriert. Tausende geleakte E-Mails, die viele hässliche Details aus dem Innenleben der Demokratischen Partei preisgeben.

Obama - daran lässt er inzwischen keinen Zweifel mehr - macht Putin persönlich für die Cyberangriffe verantwortlich. Seine Vorwürfe stützen sich auf Geheimdiensterkenntnisse, die sich kaum überprüfen lassen. Der Kreml dementiert. Manche IT-Experten äußern Zweifel.

Während hochrangige Republikaner ebenfalls Moskau beschuldigten, blieb Donald Trump skeptisch. Er stellte die Geheimdiensterkenntnisse in Frage. Die Einschätzung, dass die Angriffe teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er gar «lächerlich».

Nun will sich Trump umfassend von den Geheimdiensten unterrichten lassen. Und er will lieber nach vorne schauen, das Land müsse sich größeren Dingen widmen, erklärt er in einer knappen Stellungnahme. Schon am Mittwoch hatte er gesagt, man solle die Sache lieber auf sich beruhen lassen. In der ihm sehr eigenen Art fügte er hinzu: «Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht.»

Es passt in das Muster, das der designierte Präsident in den vergangenen Tagen bei so vielen Themen an den Tag legte: Er kritisiert und provoziert die scheidende Regierung, stellt ihre Doktrinen in Frage, legt schon einmal die Grundlage für außenpolitische Kehrtwenden. Ob diese nach seiner Vereidigung am 20. Januar tatsächlich kommen, ist eine ganz andere Frage.

Mit seiner bemerkenswerten Hinwendung zu Moskau brach Trump schon im Wahlkampf mit einer ureigenen Gepflogenheit seiner Partei. Dann benannte er kürzlich den Ölmanager Rex Tillerson zu seinem Außenminister. Der Chef von ExxonMobil verfügt über beste Kontakte zu Putin und dessen Vertrauten.

Der russische Präsident machte schon während des Wahlkampfes deutlich, dass er Trump gegenüber der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton favorisiere.

Amerikanische Geheimdienste sollen laut Medienberichten zu dem Schluss gekommen sein, dass die Hacker auch bei den Republikanern Dokumente erbeuteten, sie aber dann eben nicht an Wikileaks weitergaben. Tranche um Tranche gehackter E-Mails der Demokraten veröffentlichte die Enthüllungsplattform dagegen auf den letzten Metern des Präsidentschaftswahlkampfes.

Man erfuhr daraus, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der privaten und der öffentlichen Person Hillary Clinton. Dass sie diesen Kontrast sogar einräumt. Man sah auch, welche Machenschaften hinter den Kulissen laufen. Wie Mitarbeiter gegeneinander intrigierten. Wie sie über ihre Kandidatin dachten. Es lag alles offen wie eine riesige klaffende Wunde.

Die Medien schlachteten die Dokumente im Detail aus, während Trumps Skandale um seine Geschäfte deutlich weniger Aufmerksamkeit fanden.

Einige Demokraten äußerten in den vergangenen Tagen öffentlich ihren Unmut darüber, dass Obama mit seiner Vergeltung bis nach der Wahl wartete. Ohnehin steht seine Maßnahme auf einem wackeligen Fundament: Trump könnte die Anordnung nach seinem Amtsantritt am 20. Januar jederzeit mit einer Unterschrift rückgängig machen.

Damit würde er aber wohl auf erheblichen Widerstand in seiner eigenen Partei treffen. Trump wäre in der unbequemen Situation, die Schritte gleich gegen mehrere Seiten durchboxen zu müssen: gegen die republikanischen Falken, die Putin noch härter angehen wollen, und gegen den erwarteten Widerstand der europäischen Verbündeten.

Es wäre ein erster Test, wie sehr er bereit ist, seine Ankündigungen wirklich wahr zu machen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Obama hat somit nicht nur Russland mit Tatsachen konfrontiert, sondern auch die Handlungsspielräume seines Nachfolgers eingeengt.