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Der deutsche Journalist Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der «Welt». Foto: Can Merey/Archiv
Der deutsche Journalist Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der «Welt». Foto: Can Merey/Archiv
28.02.2017

Empörung in Deutschland über U-Haft für Yücel

Istanbul/Berlin (dpa) - Der Fall Deniz Yücel belastet das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Die deutsche Regierung, Parteien und Journalistenverbänden reagierten mit Unverständnis und Empörung auf die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den «Welt»-Korrespondenten.Für heute sind in mehreren deutschen Städten sowie Wien, Graz und Zürich Protestkundgebungen geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft «bitter und enttäuschend». Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. «Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat», erklärte Merkel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel «den

hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft» berücksichtige.

Der Journalist war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in

Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der «Welt» zufolge «Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung» vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von

«schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen». Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Umgang mit dem Journalisten «völlig unverhältnismäßig». Kritische Berichterstattung sei «fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: «Die Bundesregierung kann und muss das verhindern», sagte Lindner der «Heilbronner Stimme».

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl «inakzeptabel». Reporter ohne Grenzen erklärte: «Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine

neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.» Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden, forderte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als «Mechanismus der Einschüchterung» eines autokratischen Systems. «Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier

der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist», schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem auf welt.de veröffentlichten Beitrag.

Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. «Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten», sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

Er hatte zuvor eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz angekündigt. In mehreren deutschen Städten sowie Zürich, Wien und Graz sollten am Nachmittag Protest-Autokorsos beginnen.

Die Fraktion der Linken beantragte eine Aktuelle Stunde zum Fall Yücel im Bundestag. Bei der Debatte solle es in der kommenden Woche um die Haltung der Bundesregierung zu Yücel und allen anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei gehen, hieß es.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet worden war. Er wurde festgenommen.

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Untersuchungshaft in der Türkei

Dem «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel werden in der Türkei Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Nach Artikel 7 des Anti-Terror-Gesetzes drohen für Terrorpropaganda ein bis fünf Jahre Gefängnisstrafe. Die Strafe kann allerdings um die Hälfte erhöht werden, wenn die Propaganda in Medien veröffentlicht wurde.

Den Verantwortlichen in diesen Medienhäusern droht außerdem ein Bußgeld. Auch Volksverhetzung kann in der Türkei mit Gefängnis geahndet werden: Nach Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches beträgt das Strafmaß dafür ein bis drei Jahre Haft.