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Ermittlungen zum NSU-Komplex Thema im Landtags-Innenausschuss.
Ermittlungen zum NSU-Komplex Thema im Landtags-Innenausschuss © dpa
16.10.2013

Ermittlungen zum NSU-Komplex Thema im Landtags-Innenausschuss

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich an diesem Mittwoch in Stuttgart mit den Verbindungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg. Grundlage ist ein Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum Stand der Ermittlungen aus dem Juni, der um aktuelle Informationen ergänzt werden soll.

Die Ausschusssitzung wird zum Teil nicht-öffentlich sein, da nach Angaben des Innenministeriums einige Informationen geheim gehalten werden sollen.

 In dem Bericht hatte Gall ausgeführt, dass 31 Menschen aus dem Umfeld der Terrorzelle Bezüge nach Baden-Württemberg haben. Der Minister sah aber keine Hinweise dafür, dass die Terroristen ein Unterstützungsnetzwerk im Südwesten hatten. Eine Ermittlungsgruppe namens «Umfeld» untersucht die NSU-Bezüge nach Baden-Württemberg.

 Den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war erst im November 2011 aufgeflogen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich mit dem Versagen der Sicherheitsbehörde bei dem Thema beschäftigt.

 In Baden-Württemberg fordern die Jusos einen eigenen Untersuchungsausschuss. Beim SPD-Parteitag am Freitag und Samstag in Reutlingen wollen sie einen entsprechenden Antrag einbringen. «Wir halten den Ausschuss für erforderlich, weil viele Fragen noch nicht geklärt sind», sagte Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez der Nachrichtenagentur dpa. So bleibe der Mord an Kiesewetter rätselhaft.

 Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz habe damals im rechtsextremistischen Bereich versagt. Die grün-rote Landesregierung sei angetreten, um einen anderen Politikstil zu prägen. Dazu gehöre, das Versagen von Behörden aus den vergangenen Jahren aufzuklären.

 Hingegen hatten Gall und auch der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Welche Chancen der Juso-Antrag auf dem SPD-Parteitag hat, vermochte Herrera Torrez nicht zu sagen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass viele Delegierte den Antrag unterstützen werden.

 Vor einem Jahr war den Jusos bereits ein Coup auf einem SPD-Parteitag gelungen - auch damals war Gall das Ziel. Dieser wollte eigentlich das Polizeigesetz ändern, um Zechgelage und damit einhergehende Belästigungen und Straftaten in Innenstädten zu verhindern. Der Parteitag nahm aber einen Antrag der Jusos gegen Alkoholverbote an.